Weil FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Volksabstimmung über die Todesstrafe oder einen EU-Austritt nicht ausschloss, gehen jetzt die Wogen hoch. Auch der Kanzler attackiert den FPÖ-Chef jetzt.
Die ÖVP verstärkt ihre Angriffe gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Grund ist das jüngste Interview mit dem FPÖ-Chef in der "Kleinen Zeitung". Darin schließt Kickl weder einen Austritt aus der EU noch einen Ausstieg auf der Gemeinschaftswährung Euro aus So sagt Kickl, er sei zwar gegen einen EU-Austritt, aber: "Ich halte es für politisch unverantwortlich, so etwas auf ewige Zeiten auszuschließen." Auch eine Rückkehr zum Schilling schloss Kickl keineswegs aus: "Beim Euro gibt es jetzt keinen Weg zurück, aber eine Änderung ist auch da nicht auszuschließen. Was passiert, wenn eine große Volkswirtschaft sich dazu entscheidet, aus dem Euro auszusteigen?"
Auch im Fall der automatischen Volksabstimmungen, die Kickl in seinem Wahlprogramm fordert, sei alles möglich, auch eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe. Kickl in dem Interview: "Könnte das Parlament die Todesstrafe einführen? Ja. Also muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein. Aber bei diesem Prozess muss es natürlich eine entsprechende Teilnahme an Wahlberechtigten geben, das ist schon wichtig." Er sei aber gegen die Todesstrafe.
- Kanzler Nehammer überlegt "Asyl-Stopp"
- ÖVP zerpflückt blaues Wahlprogramm
- Vertrauensindex: Babler und Gewessler stürzen ab
"Kickl wandelt auf den Spuren von Stronach"
Kickls Aussagen sorgten umgehend für Protest: "Herbert Kickl wird mit seinem Drängen auf den Euro-Ausstieg und eine Volksabstimmung über die Todesstrafe immer extremer", wettert ÖVP-General Christian Stocker. Und weiter: "Kickl will offenbar mit dem Euro-Ausstieg unsere Wirtschaft in eine Katastrophe führen und den Wohlstand Österreichs an die Wand fahren. Kickl legt aber noch eines drauf und will ernsthaft eine Volksabstimmung über die Einführung einer Todesstrafe ermöglichen. Damit wandelt Kickl auf den Spuren von Frank Stronach."
Und auch Kanzler Karl Nehammer stieg am Nachmittag in die Debatte ein: "Herbert Kickl hat sich am rechten Rand des politischen Spektrums radikalisiert. Wir werden in Österreich nicht über Menschenrechte und schon gar nicht über die Todesstrafe abstimmen. Ich stehe für eine Politik der Mitte und der Vernunft. Das ist mein Angebot", konterte er.
ÖVP schließt Koalition mit der FPÖ aber nicht aus
Trotzdem schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht völlig aus. Kanzler Karl Nehammer machte erst am Donnerstagabend im oe24-Sommergespräch klar, dass eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ ohne Kickl durchaus möglich sei.
