Asyl: FPÖ fordert "Schubumkehr"

Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hat sich am Mittwoch für eine "Schubumkehr" in der Asylpolitik ausgesprochen. Er trat bei einer Pressekonferenz in Traiskirchen einmal mehr für einen "kompromisslosen Kampf gegen illegale Einwanderung" ein, der auch "rücksichtslos" sein müsse. Unterstützung erhielt Landbauer von den freiheitlichen Landesobleuten Marlene Svazek (Salzburg) und Mario Kunasek (Steiermark).

Es gelte, das Ziel der Null-Zuwanderung zu verfolgen, sagte der niederösterreichische FPÖ-Obmann. Traiskirchen bezeichnete er als "Symbol des Totalversagens der ÖVP-Asylpolitik". Das Aufnahmezentrum müsse wieder ein "Ausreisezentrum" werden. Landbauer sieht ebenso wie seine Parteikollegen aus Salzburg und der Steiermark das "Willkommensjahr 2015" bereits "in den Schatten gestellt". Der niederösterreichische FPÖ-Chef: "Es gibt keinen Platz mehr. Wir haben ein Asylproblem und ein gewaltiges Politikversagen." Die ÖVP handle "hilflos, planlos und verantwortungslos".

Die Lösungen seien klar, so Landbauer: Es gehe um einen Asylstopp, die Bundesregierung müsse eine Notverordnung für eine Asylobergrenze erlassen, Pushbacks müssten ermöglicht werden, zumal Österreich "von sicheren Drittländern umgeben" sei. Zudem müsse auch die Bestrafung von Geschleppten als Beteiligte kommen. Asylbetrug sei als Delikt einzuführen, das Recht auf Asyl solle damit verwirkt sein.

Zu reden wie die FPÖ und zu handeln wie die Grünen gehe sich nicht aus, richtete Svazek der ÖVP aus, mit der "eine restriktive Asylpolitik nicht umzusetzen" sei. Um Zustände wie in Traiskirchen zu erleben, müsse man mittlerweile gar nicht mehr nach Traiskirchen fahren, fügte die freiheitliche Landesobfrau hinzu. Eine klare Position äußerte sie auch dazu, dass jede Gemeinde in Salzburg "Asylanten aufnehmen" soll: "Dem erteilen wir eine Absage."

Für Kunsaek hat sich 2015 "nicht wiederholt", es sei vielmehr "schlimmer geworden". Die Bereitschaft, die Grenze zu sichern und "möglichst dicht zu machen", sei Geschichte. Grenzschutz brauche den "politischen Willen", den es mit der FPÖ in der Regierung gegeben habe. Dazu brauche es Personal und technische Infrastruktur, so der Chef der steirischen Freiheitlichen. Dass es an Ausrüstung fehle, sei ein "Armutszeugnis", ergänzte Svazek.