Babler schließt Koalition ''mit jetziger ÖVP'' aus

SPÖ-Chef Andreas Babler hat nach Kritik aus roten Landesparteien betont, die ÖVP nicht von vornherein als Koalitionspartner auszuschließen: "Mit dieser ÖVP jetzt nicht", aber er glaube, es würden sich in der Volkspartei wieder "vernünftigere Kräfte durchsetzen", sagte Babler in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es komme auf das Programm an, "ich bin mit allen verhandlungsbereit, bis auf die FPÖ". Zuversichtlich zeigte er sich einmal mehr für die geplante Statutenreform.

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Im SPÖ-internen Wahlkampf hatte Babler einer Zusammenarbeit mit der "radikalisierten ÖVP", die "brutal die Errungenschaften der Arbeiterschaft zerstört" und kaum mehr von der FPÖ abgrenzbar sei, eine Absage erteilt. Nach seiner Kür im Juni ließ er sich eine Hintertür offen, die Volkspartei müsse sich erst wieder koalitionsfähig machen. Dennoch musste sich der neue Bundesparteivorsitzende aus seinen Landesparteien in Wien, Oberösterreich und Tirol Kritik an seiner De-facto-Absage an die ÖVP anhören. Seine Aussagen seien "keine De-facto-Ausschließung, wenn man genau zuhört", meinte Babler nun. Er habe die Ansage getroffen, dass man "mit einer ÖVP, so wie sie jetzt beinand' ist", nicht koalieren könne. Die ÖVP solle sich "wieder koalitionsfähig machen". Die Koalitionsfrage sei - bis auf die FPÖ - "letztlich offen", räumte Babler ein, bekräftigte aber, dass aus seiner Sicht die derzeitige ÖVP den Sozialstaat ausgehöhlt habe. "Aber ich glaube, dass sich in der ÖVP wieder vernünftigere Kräfte durchsetzen werden."

Vorhaben einer Statutenänderungen stößt auf Kritik aus Wien 

Bei seinem Vorhaben einer Statutenänderung, damit die Parteivorsitzenden künftig von den Mitgliedern gewählt werden und Koalitionsabkommen ebenfalls der Basis vorgelegt werden, wehte Babler ebenfalls Gegenwind aus Wien entgegen. "Es gibt verschiedene Notwendigkeiten der Demokratisierung", gab sich Babler gelassen, man arbeite das jetzt "ganz pragmatisch" unter Einbeziehung der Landesorganisationen ab. Im November findet ein Parteitag statt, wo die Statutenreform beschlossen werden soll. "Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, eine gemeinsame Lösung zu finden." Sein wichtigstes Anliegen sei jedenfalls die Vorsitzwahl.

Tempo 100?

Ebenfalls SPÖ-intern umstritten ist, dass sich Babler für Tempo 100 auf der Autobahn ausgesprochen hatte. Er habe dazu kein Programm, relativierte Babler nun, sondern habe eine Frage beantwortet, "ob ich Tempo 100 für gescheit finde". Er "finde es gescheit, dass man Tempo 100 fährt", aber er habe nie gesagt, dass man die Leute dazu gesetzlich verpflichten solle.

Nicht abrücken möchte Babler trotz kritischer roter Stimmen von seiner Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Er rechnet damit, dass hier flächendeckend innerhalb von acht oder neun Jahren ein großer Schritt gemacht werde.