In der Messe Wien hat die Wiener SPÖ am Samstag ihren Landesparteitag abgehalten. Er fungierte zugleich als Auftakt für den EU-Wahlkampf. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig zum Landesparteivorsitzenden.
Bundesparteichef Andreas Babler zeigte sich in seiner Rede optimistisch für die kommenden Urnengänge - mit Verweis auf jüngste Resultate in Salzburg und Innsbruck.
Ludwig mit 92,63 Prozent als Parteichef bestätigt
Zu seiner Wiederwahl sagt Wiens Bürgermeister: „Wir werden den erfolgreichen Wiener Weg auch in Zukunft entschlossen weitergehen. Als Wiener Sozialdemokratie übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt und sorgen für ein gutes Leben für alle. Ich bedanke mich für das große Vertrauen und für die Unterstützung durch ein starkes Wiener Team. Denn dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist, ist eine Leistung der Vielen: einer starken Stadtregierung, all unserer Funktionärinnen und Funktionäre in den Bezirken und der vielen Freiwilligen, die sich jeden Tag für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen einsetzen”.
Die Wiener SPÖ veranstaltet inzwischen nur mehr alle zwei Jahre einen "richtigen" Parteitag. In den Jahren dazwischen findet eine "Wiener Konferenz" mit starkem Themenfokus statt. Nun traf man sich wieder im klassischen Setting, das sogleich auch zum roten Europa-Wahlkampfstart umfunktioniert wurde.
Schieder fragt sich, wie Europa nach der Wahl aussieht
SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder stellte in seiner Rede die Frage, ob man nach der Wahl am 9. Juni noch in einem rechtsstaatlichen, demokratischen Europa leben könne. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht er in der "sozialen Spaltung unserer Gesellschaft" und der weiter werdenden Kluft zwischen arm und reich.
Ebenfalls als Gefahr nimmt der SPÖ-Spitzenkandidat einen drohenden Rechtsruck wahr. Die FPÖ würde mit einem Austritt aus der EU liebäugeln, so Schieder, für den das ein "absolutes Desaster" wäre. Aber auch an der schwarz-grünen Koalition ließ Schieder kein gutes Haar. Beide Parteien würden versuchen, jeden Fortschritt in Brüssel zu verhindern.
Eröffnet hatte den EU-Block der aus Luxemburg stammende derzeitige EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl. Er sei der Kandidat der Millionen von europäischen Arbeitnehmern und wolle für gerechte Arbeitsbedingungen, Löhne und Mitbestimmung eintreten, sagte er in Wien. Auch forderte er massive Investitionen in die Wirtschaft sowie eine "Made in Europa"-Strategie.
Wiens Bürgermeister Ludwig führte aus, dass man jene Partei sei, die immer auf der richtigen Seite gestanden sei, nämlich auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Menschen. Dies sei wichtig zu betonen, weil es derzeit darum gehe, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Es gebe etwa immer mehr rechtspopulistische Parteien, die Europa schwächen wollten. Dies gelte auch für Kräfte außerhalb der EU. "Da spreche ich durchaus Russland an".
Man habe, so hob Ludwig hervor, Menschen aus der Ukraine unterstützt. Dies sei keine leichte Aufgabe gewesen. Viele Kinder seien in Schulen und Kindergärten integriert worden. Dazu komme aktuell auch die Familienzusammenführung bei anerkannten Flüchtlingen. "Ja, wir sind sehr gefordert", betonte der Stadtchef - der einmal mehr den Bund aufforderte, hier für eine "gerechtere Verteilung" zu sorgen.
Es sei wichtig, in der Partei geschlossen nach außen aufzutreten, trotz interner Diskussionen, zeigte sich der Wiener SPÖ-Chef weiters überzeugt. Man unterstütze die Bundespartei, ließ er Parteichef Babler wissen.
Dieser bedankte sich in seiner Rede beim Wiener Chef-Genossen. "Ich darf mich bedanken für die Stimmung, die wir verspüren." Die Sozialdemokratie sei gewillt, dieses Land wieder besser zu machen. Man wolle eine positive Perspektive für Österreich entwickeln.
Babler ist erfreut über Erfolg bei den letzten Wahlen
Die SPÖ, so gab er zu bedenken, gewinne seit geraumer Zeit Wahlen. Er verwies etwa auf die jüngsten Resultate in Salzburg oder Innsbruck. "Wir haben starke Ergebnisse", freut sich Babler. Zugleich sehe man eine ÖVP "in der Dauerkrise", die überall abstürze und eine FPÖ, die nun schlechter werde. Der SPÖ-Chef versprühte Optimismus: "Wir sind zurück mit Stolz und Würde, wir gewinnen diese Wahlen, weil wir diesem Land wieder eine Aufbruchsperspektive geben wollen."
Am Nachmittag stand noch die Diskussion von Anträgen sowie die Neuwahl der Gremien auf dem Programm, wobei es im Präsidium keine Änderungen geben soll. Ein Gegenkandidat für Ludwig ist nicht in Sicht. Der Landesparteivorsitzende war zuletzt 2022 mit 94,4 Prozent bestätigt worden.
"Andreas Babler kann's einfach nicht", konstatierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Reaktion. Bablers Linksaußenkurs basiere auf dem Weltbild vergangener Jahrzehnte und beinhalte keinerlei Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Was Österreich brauche, sei ein Regierungschef mit einem klaren Plan, gab Stocker zu bedenken. Dies sei Karl Nehammer, der mit seinem Österreichplan ein Zukunftsprogramm vorgelegt habe.
Die FPÖ zeigte sich in einer Reaktion überzeugt, dass Ludwig "keine Ahnung" von den wahren Problemen der Wienerinnen und Wiener habe. Teuerungspolitik, Gebührenerhöhungen oder "großzügige Geldgeschenke" an Sozialzuwanderer seien "sozialistische Wahnsinn", der gestoppt werden müsse, befand Wiens FP-Chef Dominik Nepp in einer gemeinsamen Aussendung mit dem blauen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky. Letzterer bezeichnet die roten EU-Abgeordneten als "Österreich-Verräter".
