Bablers Pläne enthüllt: Legale Fluchtrouten und Gratis-Führerschein

Am 11. und 12. November versammelt sich die SPÖ in Graz, um über die künftige Ausrichtung der Partei abzustimmen. In einem 322-seitigen Dokument werden alle Anträge für den Parteitag aufgelistet. Nach jedem Vorschlag gibt die Antragskommission eine Empfehlung darüber ab, ob dieser angenommen werden sollte oder nicht. Insgesamt wurden 169 Anträge und Resolutionen eingebracht. 

Am interessantesten dürften wohl die zwölf Leitanträge des Bundesparteivorstands rundum SPÖ-Chef Andreas Babler werden. Unter dem Motto "Zurück zur Gerechtigkeit" fordert man unter anderem:

• Ein Pilotprojekt zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (eine 32-Stunden-Woche wird nicht mehr explizit erwähnt) 
• Eine sechste Urlaubswoche
• Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen unter der Woche nachgeholt werden können
• Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit
• Arbeitslosengeld soll um 15 Prozent auf 70 Prozent Netto-Ersatzrate erhöht werden

Gratis-Führerschein für Lehrlinge 

Zudem will man die Attraktivität von Lehrberufen, etwa durch kostenlose Vorbereitungskurse für die Lehrabschlussprüfung sowie zwei Arbeitswochen bezahlte Prüfungsvorbereitung, erhöhen. Lehrlingen sollen außerdem einen Gratis-Führerschein erhalten sowie ein Angebot von Erste-Hilfe-Kursen und Fahrschul-Theoriekursen in den Berufsschulen bekommen.

Die Inflation will die Babler-SPÖ wie folgt bekämpfen:

• Verankerung eines Staatsziels: „Leistbares Leben in Österreich“. Dies bedeute konkret: "Der Staat verpflichtet sich in Zukunft, für Preisstabilität im Hinblick auf Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen, Sorge zu tragen. Als Vorbild für eine solche Zielbestimmung könnte zum Beispiel die Regelung des Artikel 41 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft dienen." (Ursprünglich hieß es, das Staatsziel solle in der Verfassung verankert werden. Nach interner Kritik scheint diese Passage nun gestrichen worden zu sein)
• Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025, danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 Prozent pro Jahr.
• Eine schlagkräftige Anti-Teuerungs-Kommission
• Entschlossene Regulierung des Energiemarkts
• Ein Zinsregulierungsgesetz
• Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnbesteuerung 

Gratis-Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder 

Im vierten Leitantrag rechnet man vor, die österreichweite Bereitstellung von gesunden Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder würde sich auf rund 900 Millionen Euro belaufen. Dies sei weniger Geld als die türkis-grüne Regierung für die Senkung von Konzernsteuern pro Jahr ausgegeben habe. Daher fordere die Babler-SPÖ eine Rücknahme der Senkung, um damit ein Gratis-Mittagessen zu finanzieren. 

Legale Fluchtrouten schaffen

Im Leitantrag für eine "mutige Außenpolitik" fordert man, die Schaffung von legalen Fluchtrouten und die Abschaffung illegaler Push-Backs. Zudem solle ein "effizientes und standardisiertes Asylverfahren" erarbeitet werden. Die Verhandlung von Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern soll "unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte" stattfinden. Für alle zwölf Leitanträge empfiehlt die Kommission eine Annahme. 

Bei den Wahlen tritt der Traiskirchener Bürgermeister mit acht statt sechs Stellvertretern an. Die SPÖ-Landeshauptleute Michael Ludwig (Bürgermeister Wien) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) verzichten jeweils auf eine Kandidatur für das Präsidium. Letzterer wird am Parteitag nicht teilnehmen - er sei angesichts des burgenländischen Landesfeiertags verhindert.