Bargeld: SPÖ fordert jetzt Bankomat-Gesetz

Pro Gemeinde müsse es mindestens einen Bankomaten geben, forderte Kommunalsprecher Andreas Kollross am Donnerstag in einem Pressegespräch. In vielen Kommunen gebe es keine Möglichkeit mehr, Geld zu beheben, Banken würden ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen, kritisierte er. Kollross fordert daher ein eigenes Gesetz, um dies sicherzustellen.

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Nicht nur die Bankfilialen selbst, auch die Bankomaten würden auf lange Sicht aus den kleineren Gemeinden verschwinden. "Viele haben keinen Zugang zu ihrem eigenen Bargeld", beklagt Kollross. Für den SPÖ-Mandatar ist dies eine "Entwicklung, die man so nicht mehr stehen lassen kann". Banken würden sich von ihrem Versorgungsauftrag zurückziehen "und nur mehr die Geschäfte machen, mit denen sie auch gewinnen".

SPÖ fordert "Bargeldversorgungsgesetz" 

Geht es nach der SPÖ, müssen Banken daher mit einem eigenen "Bargeldversorgungsgesetz" in die Pflicht genommen werden. Die Kosten für die Bankomaten müssten die Geldinstitute selbst tragen. Geht es nach Kollross, würde das den Sektor finanziell auch nicht sonderlich treffen. So würde die Versorgung mit einem Geldautomat pro Gemeinde den Bankensektor rund 11 Mio. Euro mehr kosten. Bei einem Gewinn von 10 Mrd. Euro wären das nur 0,1 Prozent, rechnet Kollross vor.

Auf einer Linie mit der FPÖ, die das Recht auf Bargeld bis zuletzt wesentlich intensiver thematisiert hatte, sieht sich Kollross nicht ganz. Hätten die Freiheitlichen während ihrer Regierungszeit mit der ÖVP doch nicht viel dafür getan. Zur Forderung der Blauen nach einer Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassung meint Kollross: "Ich glaube, dass das eine Debatte ist, um Stimmung zu machen." Die SPÖ habe hingegen konkrete Vorschläge und Lösungsansätze.

FPÖ reagiert prompt: Nur uns ein echtes Anliegen 

Eine Reaktion der Blauen ließ nicht lange auf sich warten. "Der Erhalt des Bargeldes ist nur der FPÖ als einzig stabiler Kraft ein echtes Anliegen", hielt deren Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm in einer Aussendung fest. Obwohl sich die SPÖ für den Erhalt des Bargeldes ausspricht, wollten die Sozialdemokraten dieses nämlich offenbar nicht in der Verfassung verankern. Genau dies sei aber angesichts der "Salamitaktik", mit der die EU die Bargeldabschaffung angeblich vorantreibe, unabdingbar.

"Bargeld ist Teil unseres Alltags und unserer Identität und wird es auch bleiben", reagierte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf die SPÖ-Forderungen. Deshalb sei die Verfügbarkeit und der Zugang zum Bargeld für alle im Land wichtig. Österreich verfüge im EU-Vergleich über ein gutes Netz an Bankomaten und im Gegensatz zu anderen Ländern konnte in den vergangenen Jahren dieses Netz nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden, betonte der Minister. Um die Bargeldversorgung für die Zukunft abzusichern und vereinzelte Lücken zu schließen führe man derzeit Gespräche mit unterschiedlichen Stakeholdern.

Bürgermeister kämpft um Bankomat-Erhalt 

Betroffen vom Verschwinden der Bankomaten aus den kleinen Gemeinden hatte sich beim Gespräch der SPÖ auch Wolfgang Koller, Bürgermeister im burgenländischen Kemeten, gezeigt. Dort habe man sich zuerst mit einem Betreiber zusammengeschlossen, um einen Bankomaten im Gemeindezentrum zu betreiben. Als die im Vertrag vereinbarten Zuschüsse durch die Kommune dann von 3.500 Euro auf 27.000 Euro stiegen, entschloss man sich zur Aufkündigung. Am Bankomaten festhalten will man in Kemeten dennoch - mit einem neuen Betreiber.

Dass man parallel zur Unterstützung von Bargeldbehebungen auch Karten- und Handyzahlungen vorantreiben sollte, befürwortet Kollross zwar. Allerdings müsse man sich eingestehen, dass es Menschen gibt, die gerne mit Bargeld bezahlen, so der SPÖ-Politiker. Und: "Ich will auch nicht über die Banken den gläsernen Menschen haben."