Statement

Blau-schwarze Einigung auf 6,3 Milliarden Einsparungen

13.01.25, 08:00 | Aktualisiert: 14.01.25, 06:18

Auch über das Wochenende wurden in einer Expertengruppe, die ja "in Permanenz" tagen soll, über das Budget verhandelt. Heute luden FPÖ und ÖVP bereits zum Pressestatement über "erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan".

Seit weniger als einer Woche sind FPÖ und ÖVP offiziell in Koalitionsverhandlungen.

18 Milliarden Euro müssen gespart werden

Doch beim Thema Budget gab es bereits erste Ergebnisse zu präsentieren. Unter dem Titel „Erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“ gab es von den beiden Parteien heute ab 10.00 Uhr im Auditorium im Parlament ein Pressestatement.

Angekündigt wurde für 2025 ein 6,3-Milliarden-Euro Paket, um das Budget zu konsolidieren. Zudem verständigten sich FPÖ und ÖVP auf den 7-jährigen Referenzpfad. Das heißt, dass bis 2031 rund 18 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Konkrete Details, wo es Einsparungen geben soll, wurden nicht genannt. FPÖ-Chef Herbert Kickl versicherte aber, dass es ohne "neue Steuern" sein wird.

Klimabonus soll gestrichen werden, Gürtel bei Bildungskarenz "enger schnallen"

Auf Nachfrage einer Journalistin, ob etwa der Klimabonus oder die Bildungskarenz abgeschafft würden, meinte FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer, dass solche Maßnahmen selbstverständlich dabei seien, sonst wäre man nicht so rasch auf solche Summen gekommen. Zur Bildungskarenz erklärte er, dass diese zwar in guten Zeiten schön sei, aber nun müsse man eben "den Gürtel enger" schnallen.

Ab 2026 soll es dann laut Kickl wieder "Manövriermasse", also budgetären Spielraum, geben.

Die Auflistung im Detail:

Maßnahme	Volumen für 2025
Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien	1,1 Milliarden Euro
Ausgabeneffizienz durch Reformen	240 Millionen Euro
Reduktion der Förderquote	3,18 Milliarden Euro
Anpassungen im Steuersystem	920 Millionen Euro
Weitere Maßnahmen	950 Millionen Euro
Summe	6,39 Milliarden Euro

Die Verständigung soll nun in eine "politische Absichtserklärung" gegossen werden, wie Stocker mitteilte. Er und Kickl werden diese unterschreiben und Finanzminister Gunter Mayr soll sich nach Brüssel weiter leiten, um das drohende Defizitverfahren zu verhindern.

Erster gemeinsamer Auftritt

Neben den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) waren FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger beim Pressestatement dabei sein. Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Parteispitzen seit Beginn der Koalitionsverhandlungen.

+++ Alles zum ersten Auftritt von Blau-Schwarz zum Nachlesen im oe24-Liveticker +++

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10:20

Pressestatement ist vorbei

Das Pressestatement ist nach 20 Minuten bereits wieder vorbei. Kernpunkte waren: Bereits heuer werden 6,3 Milliarden Euro eingespart, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Blau-schwarz einigte sich zudem auf einen 7-Jahrespfad. Heißt: Bis 2031 müssen rund 18 Milliarden Euro eingespart werden. Konkrete Details, wo genau gespart werden soll, wurden noch nicht genannt.

10:18

Schiefer: Werden "Gürtel enger schnallen" müssen

Auf Nachfrage einer Journalistin, ob der Klimabonus oder die Bildungskarenz abgeschafft werden, meinte Schiefer, dass solche Maßnahmen natürlich dabei seien, da man sonst nicht so rasch auf diese Summen gekommen wäre. Zur Bildungskarenz erklärte er, dass dies in guten Zeiten zwar schön sei, aber nun müsse man eben "den Gürtel enger schnallen".

10:16

Wöginger: "Großteils ausgabenseitig" sparen

ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigte sich erfreut, dass man sich darauf einigen konnte, "Großteils ausgabenseitig zu sparen".

10:12

Schiefer: Ausgeglichenes Budget "wird ein bisschen dauern"

Bis man ein ausgeglichenes Budget habe, werde es allerdings noch "ein bisschen dauern", erklärte FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer. Das liege auch daran, da man auch Impulse in den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft setzen möchte.

schiefer © oe24

10:09

Stocker: Umfassende Vorarbeiten

Stocker erklärte zudem, warum es nun beim Budget so schnell gegangen sei. Dies liege unter anderem an den "umfassenden Vorarbeiten" aus den vorherigen Verhandlungen, wodurch gleich belastbare Zahlen vorlagen.

stocker © oe24

10:05

Stocker: Auf 7-jährigen Pfad verständigt

ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte, man habe sich auf einen 7-jährigen Pfad geeinigt. Das heißt, dass bis 2031 rund 18 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Im ersten Jahr, also noch heuer, sind es 6,3 Milliarden.

10:03

"Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen"

Kickl erklärte, man habe eine "Grundsatzentscheidung getroffen". Man habe gemeinsam ein 6,3 Milliarden-Euro-Paket erarbeitet, damit Österreich ohne EU-Defizitverfahren sanieren könne. Und das alles ohne Vermögens- oder Erbschaftssteuern oder sonstigen "neuen Steuern", so Kickl.

10:01

Kickl: "Probleme lösen sich nicht von selber"

FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte zu Beginn des Pressestatements, jeder wisse, "dass Probleme sich nicht von selber lösen". So sei es auch bei der angespannten budgetären Situation.

kickl © oe24

10:00

Es geht los

Jetzt geht's los. Kickl, Stocker, Schiefer und Wöginger treten vor die Presse.

09:48

Blau-Schwarz in den Startlöchern

Während die Koalition langsam ins Rollen kommt, hagelt es internationale Kritik. In der Presselandschaft herrscht Alarmstimmung ob eines möglichen ersten freiheitlichen Bundeskanzlers in Österreich. Die NZZ schreibt z.B. "Die FPÖ propagiert eine "Festung Österreich" und flirtet auch immer wieder offen mit einem "Öxit".

09:16

Kickl und Stocker Seite an Seite

Im Wahlkampf haben sie sich noch heftig befehdet. Jetzt stehen die beiden Parteichefs von FPÖ und ÖVP, Herbert Kickl und Christian Stocker, zum ersten Mal zusammen vor der Kamera.

09:12