Statement
Blau-schwarze Einigung auf 6,3 Milliarden Einsparungen
13.01.2025Auch über das Wochenende wurden in einer Expertengruppe, die ja "in Permanenz" tagen soll, über das Budget verhandelt. Heute luden FPÖ und ÖVP bereits zum Pressestatement über "erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan".
Seit weniger als einer Woche sind FPÖ und ÖVP offiziell in Koalitionsverhandlungen.
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18 Milliarden Euro müssen gespart werden
Doch beim Thema Budget gab es bereits erste Ergebnisse zu präsentieren. Unter dem Titel „Erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“ gab es von den beiden Parteien heute ab 10.00 Uhr im Auditorium im Parlament ein Pressestatement.
Angekündigt wurde für 2025 ein 6,3-Milliarden-Euro Paket, um das Budget zu konsolidieren. Zudem verständigten sich FPÖ und ÖVP auf den 7-jährigen Referenzpfad. Das heißt, dass bis 2031 rund 18 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Konkrete Details, wo es Einsparungen geben soll, wurden nicht genannt. FPÖ-Chef Herbert Kickl versicherte aber, dass es ohne "neue Steuern" sein wird.
Klimabonus soll gestrichen werden, Gürtel bei Bildungskarenz "enger schnallen"
Auf Nachfrage einer Journalistin, ob etwa der Klimabonus oder die Bildungskarenz abgeschafft würden, meinte FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer, dass solche Maßnahmen selbstverständlich dabei seien, sonst wäre man nicht so rasch auf solche Summen gekommen. Zur Bildungskarenz erklärte er, dass diese zwar in guten Zeiten schön sei, aber nun müsse man eben "den Gürtel enger" schnallen.
Ab 2026 soll es dann laut Kickl wieder "Manövriermasse", also budgetären Spielraum, geben.
Die Auflistung im Detail:
| Maßnahme | Volumen für 2025 |
| Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien | 1,1 Milliarden Euro |
| Ausgabeneffizienz durch Reformen | 240 Millionen Euro |
| Reduktion der Förderquote | 3,18 Milliarden Euro |
| Anpassungen im Steuersystem | 920 Millionen Euro |
| Weitere Maßnahmen | 950 Millionen Euro |
| Summe | 6,39 Milliarden Euro |
Die Verständigung soll nun in eine "politische Absichtserklärung" gegossen werden, wie Stocker mitteilte. Er und Kickl werden diese unterschreiben und Finanzminister Gunter Mayr soll sich nach Brüssel weiter leiten, um das drohende Defizitverfahren zu verhindern.
Erster gemeinsamer Auftritt
Neben den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) waren FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger beim Pressestatement dabei sein. Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Parteispitzen seit Beginn der Koalitionsverhandlungen.
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