Verhandlungen

Blau-Schwarz: Kommt Banken-Abgabe light?

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Morgen tagt die Untergruppe Steuern und Finanzen. 

Wien. Nacheinander rücken bereits die ersten Banken aus, um gegen einen möglichen „Solidarbeitrag“ mobil zu machen. Oberbank-Chef Franz Gasselsberger sprach am Montag etwa von einer „populistischen, sehr billigen Forderung“.

Raiffeisen-Research-Leiter Gunter Deuber warnte dann noch, eine Bankenabgabe würde die ohnehin eingeschränkte Kreditvergabe weiter drosseln.

Raiffeisen. Dass die ÖVP eine Bankenabgabe ablehnt, zeigt sich unter anderem an Clemens Niedrist. Er ist einer der Chefverhandler für die Themen Steuern und Finanzen. Sein Brotberuf: Raiffeisen-Manager. Und: Nicht zuletzt war es auch eine von der SPÖ geforderte Bankenabgabe, die die Ampel-Verhandlungen zum Scheitern brachte.

Abgedämpft. Allerdings sah der SPÖ-Vorschlag vor, dass dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro in die Kassen gespült werden. Der FPÖ-Vorschlag – sie will dem Vernehmen nach eine Lösung im Dialog mit den Banken finden - sieht einen Betrag im unteren dreistelligen Millionen-Bereich vor. Derzeit zahlen Banken mit der bestehenden Abgabe rund 150 Mio. pro Jahr.

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