SPÖ soll bei "wegweisenden Gesetzen für krisensichere Zukunft" mit Regierung zusammenarbeiten
Zahlreiche Klimaexpertinnen und -experten fordern den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler in einem offenen Brief auf, in Sachen Klimaschutz und Energiewende mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die SPÖ blockiert derzeit Zwei-Drittel-Materien im Nationalrat - etwa das Energieeffizienzgesetz -, um die Umsetzung ihrer Vorschläge gegen die Teuerung zu erzwingen. Unterzeichnet haben etwa Ökologe Franz Essl, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und Umwelthistorikerin Verena Winiwarter.
Auch Umwelt- und Naturschutzgruppen wie GLOBAL 2000, WWF oder Klimavolksbegehren beteiligten sich an dem Brief. Man bedauere die Haltung der SPÖ, werden doch derzeit "wichtige und wegweisende Gesetze für eine krisensichere Zukunft Österreichs verhandelt", für die Verfassungsmehrheiten notwendig sind, heißt es darin. So würde die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus dem Ausland ohne den Beschluss des Erneuerbaren-Wärmegesetzes und Verbesserungen beim Energieeffizienzgesetz beibehalten, der Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Heizsysteme verzögert, die Energiearmut nicht wirksam bekämpft werden. Denn die Umstellung auf ein erneuerbares Energiesystem leiste einen wichtigen Beitrag zu einer "leistbaren, regionalen und preisstabilen Energieversorgung".
"Auch die SPÖ hat sich zur Klimaneutralität 2040 bekannt", appellierten die Unterzeichner an die Sozialdemokraten. Aber auch alle anderen Parteien werden aufgefordert, "sich konstruktiv und lösungsorientiert einzubringen" und das "gemeinsame Interesse am Klimaschutz vor Einzelinteressen zu stellen". Die bisher bekannten Vorschläge und Maßnahmen bedürften einer Verbesserung und Ausweitung.
