Im burgenländischen Nachtrags-Voranschlag, der diese Woche beschlossen werden soll, wird ein Saldo von -130 Millionen Euro ausgewiesen, im Voranschlag waren es noch -40 Millionen Euro.
„Es ist unsere Aufgabe, diese fehlenden 40 Millionen Euro im Laufe des Jahres einzusparen“, sagte Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil noch bei der Präsentation des Budgets für 2024 vor einem Jahr. Die SPÖ sprach vom „besten“ Budget im Ländervergleich. Man werde kein neues Darlehen aufnehmen müssen können, auch Reserven könnten den Bedarf abdecken. Aber konnten die 40 Mio. Euro tatsächlich eingespart werden?
Diese Woche soll im burgenländischen Landtag unter anderem das Budget für 2025 beschlossen werden. Aber auch der „Nachtrags-Voranschlag“ für das vergangene Jahr stehen auf der Tagesordnung. In diesem werden die Summen des Voranschlages mit den tatsächlich zu erwartenden Beträgen abgeglichen. Und hier zeigt sich ein völlig anderes Bild.
Denn im Nachtrags-Voranschlag wird beim Finanzierungsvoranschlag ein Saldo von -127 Millionen Euro angegeben. Das sind 320 Prozent mehr als die im Vorjahr anvisierten 40 Mio. Euro.
Zum Vergleich: Auch in Niederösterreich musste aufgrund des extremen Hochwassers neues Geld locker gemacht und ein Nachtrags-Voranschlag erstellt werden. Bei der Erstellung des Budgets wurden im Nettofinanzierungssaldo noch -480 Mio. Euro ausgewiesen, im Nachtrag - also mit Hochwasser-Hilfe und Schäden - erhöhte man auf -916 Mio. Euro. Also nicht einmal eine Verdoppelung.
SPÖ Burgenland: "Wir investieren im Burgenland in schwierigen Zeiten"
Aus der SPÖ Burgenland heißt es auf oe24-Anfrage: "Wir investieren im Burgenland in schwierigen Zeiten in Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung." Dies sei heuer ohne Neuverschuldung und 2025 mit einem einzigen Darlehen von 50 Mio. Euro möglich. "Basis dafür ist ein stabiler Haushalt, in dem wir auch über die nötigen Liquiditätsreserven verfügen - weit entfernt vom budget- und wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen, den die ÖVP-geführte Bundesregierung hinterlassen hat und der fast alle Bundesländer zwingt, sich mit dreistelligen Millionenbeträgen zu verschulden", so die Argumentation.
Im Landtag soll nun das Budget für 2025 beschlossen werden. Für den Ausbau der erneuerbaren Energie im Rahmen des Projektes "tomorrow" ist eine Neuverschuldung von 50 Mio. Euro vorgesehen. Die SPÖ erklärte Anfang Dezember in einer Pressekonferenz bereits: Das Burgenland hat "das beste Budget aller Bundesländer".
ÖVP: "Mit diesen Schulden wackelt das Rating gewaltig"
Die ÖVP Burgenland zeigte sich bei ihrer Budgetklausur empört. „Diese Hiobsbotschaft hat gewaltige Auswirkungen für das Burgenland. Denn mit diesen Schulden wackelt das Rating gewaltig, und das obwohl hier noch nicht einmal die Schulden der Landesholding eingerechnet sind", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Gemeint ist das "Standard & Poor's" Rating, dass die Finanzsituation des Burgenlandes als stabil einstuft.
Die ÖVP werde "dieser Geldverschwendung" im Budget-Landtag diese Woche nicht zustimmen. "Denn die Zahlen des sogenannten Nachtragsvoranschlags lügen nicht", erklärte Klubobmann Markus Ulram.
