Entscheidende Tage für Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger.
Wien. Am Montag und Dienstag wird sich entscheiden, ob die „Austro-Ampel“ eine Zukunft hat oder die Verhandlungen noch vor Weihnachten platzen. Alle Untergruppen haben bereits am Freitag ihre jeweiligen Berichte an die Chefebene übergeben, die nun über das Wochenende in Form gegossen wurden. Zudem berieten sich die Parteien intern über die verhandelten Ergebnisse.
Nehammer und Babler berichten ihren Parteien
Gremien. Während sich die Neos bereits am Freitag versammelten, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten, wird am Montag in den Partei-Gremien (zum Teil auch online) von ÖVP und SPÖ Bilanz gezogen. Bei der Volkspartei handelt es sich zwar um keinen formellen Vorstand, Spitzenrepräsentanten werden aber allemal vertreten sein. Bei den Roten tritt das Parteipräsidium zusammen. In beiden Fällen müssen Nehammer und Babler Überzeugungsarbeit leisten, um den nötigen Rückhalt in der Partei zu haben.
Steuerungsgruppe trifft sich am Dienstag
Chef-Ebene. Am Dienstag wird es dann endgültig ernst. Gegen Mittag trifft die Steuerungsgruppe - also die oberste Chef-Ebene - zusammen. Hier soll geklärt werden, ob sich die Differenzen, die in den Untergruppen nicht geklärt werden konnten, lösen lassen.
Vor allem ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sollen hier schauen, ob die beiden Parteien noch auf einen gemeinsamen Nenner bei den Konflikt-Themen Budget und Wirtschaft kommen.
Budget-Zahlen. Für Sonntag wurden zudem die aktualisierten EU-Daten zum Budget erwartet, wodurch zumindest einmal mit konkreten Zahlen verhandelt werden kann. Passend zum Reizthema veröffentlicht morgen der Fiskalrat seinen Jahresbericht samt Empfehlungen. Zuletzt prognostizierte das Gremium ja ein Budgetdefizit von 3,9 % für 2024.
Verfahren. Daher droht uns auch ein EU-Defizitverfahren – ebenfalls ein Knackpunkt in den Verhandlungen. Denn die SPÖ will das Verfahren in Kauf nehmen, da der unmittelbare Spardruck niedriger wäre. ÖVP und Neos lehnen das ab.
