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Doskozil weicht bei Impfprämie von SPÖ-Linie ab
07.02.2022
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil teilt wieder einmal gegen die Regierung aus. Auch von einer Impfprämie hält Doskozil wenig, welche erst von der Bundes-SPÖ ins Spiel gebracht wurde, um die Impfquote zu erhöhen.
Der burgenländische Landeshauptmann schießt einmal mehr gegen die Regierung, gegen die Impfplicht und gegen eine Impfprämie. Für Doskozil habe sich die Bundesregierung bei diesem Thema in eine Sackgasse manövriert. Die Regierung müsse durch die Krise führen, das sei nicht Aufgabe der in sich in er Opposition befindlichen SPÖ, so Doskozil. Auch zu einer Impfprämie bekennt sich der Landeshauptmann nicht. Dies ist besonders pikant, brachte die Bundes-SPÖ eine Impfprämie doch immer wieder ins Spiel um die Durchimpfungsrate zu erhöhen. Doskozil weicht damit einmal mehr vom Parteikurs ab.
Für Doskozil habe die Regierung Pläne gemacht, ohne zu wissen, wie diese umzusetzen sind. "Man kann sich nicht im November zusammensetzen, dann eine großartige politische Idee haben und zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen, wie man es umsetzt. Das ist die Vorgehensweise,
die ich massiv kritisiere. Etwas irgendwo in den Raum zu schmeißen, politisch zu fordern, das zu beschließen und sich dann zu überlegen, wie setzen wir es um. Das ist aus meiner Sicht sehr dilettantisch", so Doskozil im Ö1-Mittagsjournal.
Eigene Impflotterie hatte andere Vorraussetzungen
Das Burgenland brachte mit einer eigenen Impflotterie die Durchimpfungsrate nach oben. Die Lotterie des Bundes wurde vor wenigen Tagen auf unbestimmte Zeit verschoben, es fand sich schlichtweg kein Partner, der die Lotterie durchführen wollte. Doskozil möchte die beiden Lotterien aber nicht miteinander vergleichen. "Wir hatten einen Zeitpunkt, wo wir noch keine Impfpflicht gesetzlich definiert hatten, die Impfquote pushen mussten, die Bevölkerung mitnehmen mussten – das war ja ein Anreizsystem mit ganz anderen Voraussetzungen. Und jetzt spiele ich Geld für ein gesetzlich korrektes Verhalten aus. Das wird aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar sein, “ so Doskozil.
Einen passenden Vergleich hatte der wortgewaltige Landeshauptmann auch direkt parat. "Das würde umgekehrt ja bedeuten, dass man eine Belohnung für diejenigen ausschüttet, die mit null Promille das Auto Lenken. Das passt ganz einfach nicht. Das hat auch die Finanzprokuratur, glaube ich, ganz klar gesagt.“