Rote Gräben
Doskozil, Babler: Machtkämpfe in der SPÖ gehen wieder los
05.02.2024
Nach dem Machtkampf ist vor dem Machtkampf in der SPÖ. Wer in der SPÖ jetzt Andreas Babler im Visier hat. Und gegen wen Doskozil mobil macht.
Als Machtbasis hat SPÖ-Chef Andreas Babler zwar die mächtigen SPÖ-Gewerkschafter hinter sich, aber sonst gehen die alten Grabenkämpfe wieder los. Zwischen dem SPÖ-Vorsitzenden und Burgenlands Hans Peter Doskozil gibt es keinerlei direkten Kontakt, berichten SPÖler.
Doskozils Obergrenze spaltet Partei
Dementsprechend unarkordiert war denn auch Doskozils Vorstoß einer „Asyl-Obergrenze von 10.000“. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann berief sich dabei auf die alte Obergrenze von Werner Faymann, die allerdings bei zunächst 37.500, danach 35.000 lag. Die Bundes-SPÖ lehnt das ebenso ab, wie die SPÖ Wien. Deren Chef und Bürgermeister Michael Ludwig stehe zwar „hinter Babler“, heißt es, aber in Stil und Inhalt gehen auch da mitunter Welten auseinander.
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Wiener Rote gegen U-Ausschuss
Den gemeinsamen rot-blauen U-Ausschuss gegen die ÖVP schätzt man in Wien etwa gar nicht. SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures soll daraus auch keinen großen Hehl machen. Die größte Gefahr für Babler dürfte aber weiter von den Hardcore-Unterstützern von Doskozil – die aber geringer geworden seien – ausgehen.
Doskozil sinnt nach Rache gegen Wien und Gewerkschaft
Mehrere SPÖ-Granden berichten, dass Doskozil – der bekanntlich SPÖ-Chef werden wollte – nach „Rache gegen Wien und die Gewerkschaft“ sinne. Diese Gruppen mache er für seine Niederlage beim SPÖ-Parteitag verantwortlich. Jedenfalls werde er auch wieder das Thema „gesetzlicher Mindestlohn“ forcieren, den beide Gruppen nicht wollen.
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EU-Wahl als Schicksalstag für Babler?
Hier dürfte er Unterstützung von Teilen der SPÖ Niederösterreich und der Steiermark erhalten. Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang hat dieses Jahr schließlich Landtagswahlen vor sich. Ärger drohe Babler auch weiter von Tirols Georg Dornauer. Sollte die SPÖ bei der EU-Wahl „sehr schlecht abschneiden, wird es eng“, warnt ein SP-Stratege.