Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch in der Fragestunde im Landtag das Budget 2025 verteidigt.
Es war sein erster Auftritt im Landesparlament seit der letzten Kehlkopfoperation Anfang November. Während etwa die ÖVP schon in der Fragestunde meinte, das Land befinde sich in finanzieller "Schieflage", betonte Doskozil: "Wir haben ein stabiles Budget. Wir haben stabile Finanzen."
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Nach Ansicht der Opposition befinde sich das Land "am Rande des Ruins", meinte Doskozil und ortet "irrationale Zeiten" im Vorwahlkampf. In den vergangenen fünf Jahren sei einiges passiert, nannte er etwa die Corona-Pandemie oder sinkende Ertragsanteile. Das Land habe in Pflege und Gesundheit investiert, den Wärme- und Mietpreisdeckel eingeführt und Vorkehrungen für das Krankenhaus Gols getroffen. "Wir haben trotz dieser Maßnahmen Budgetstabilität", so der Landeshauptmann. Im nächsten Jahr werde man lediglich 50 Mio. Euro Neuverschuldung eingehen. 2030 dürfe es keine weitere Verschuldung geben. Beim Personalbudget des Landes wurde ein Deckel bei 250 Mio. Euro eingezogen. "Wir treffen auch Vorkehrungen, wo wir sparen müssen."
Doskozil: Einbruch der Ertragsanteile nicht vorhersehbar
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kritisierte, dass das Budgetminus im Nachtragsvoranschlag von 40 Mio. Euro auf 127 Mio. Euro "explodiert ist". Doskozil erklärte dazu, dass hier nicht Schulden gemacht, sondern Zahlungsmittelrücklagen minimiert werden. Es sei aber etwa auch nicht klar gewesen im Vorjahr, dass die Ertragsanteile einbrechen und die Gemeinden in finanzielle Schieflagen gelangen würden. Daher werden an die Gemeinden 37 Mio. Euro zusätzlich ausgeschüttet zur Stabilisierung, so Doskozil.
"Jeder Cent dieser Beratungsleistungen hat sich gelohnt"
Stellung nahm der Landeshauptmann auch zu einem Landesrechnungshof-Bericht über die Beraterkosten des Landes. Externe Beratungsleistungen werden dann genutzt, wenn der Verfassungsdienst zusätzliche juristische Expertise brauche. "Jeder Cent dieser Beratungsleistungen hat sich gelohnt", so Doskozil.
Kritik übte der Landeshauptmann einmal mehr am Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich im Vergleich zu anderen Bundesländern: "Das müsste man angleichen." Verwundert zeigte er sich über die Zustimmung der Gemeinden zum FAG, da sie wenig später zu wenig Geld beklagt hätten.
