Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl auf Bundesebene ''nicht denkbar''.
In Salzburg sprach sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler für Verhandlungen mit der FPÖ aus, aber eine Koalition mit Herbert Kickl auf Bundesebene ist für sie trotzdem "nicht denkbar", wie die ÖVP-Ministerin in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" sagt. "Die Vorstellung eines Herbert Kickl als Bundeskanzler ist für mich erschreckend", so Edtstadler.
"Für mich sind Freiheitliche, die Putins Propaganda im Nationalrat propagieren, einer "Orbanisierung" Österreichs das Wort reden, von einer Festung Österreich sprechen, ein Schreckgespenst", fügt die Verfassungsministerin hinzu. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, vor dem Schreckgespenst in die Knie zu gehen. "Wir müssen endlich in die Gänge kommen und die Menschen informieren, was wirklich gelungen ist, etwa die umfassenden Maßnahmen gegen die Teuerung oder das Jahrhundert-Projekt, die Abschaffung der kalten Progression", betont sie.
Man müsse die Menschen davon überzeugen, "dass es die Kraft der Mitte braucht" (...) "und keine Partei wie die FPÖ, die eine Festung bauen und Österreich damit isolieren will", sagt die Verfassungsministerin.
Dass die ÖVP Salzburg kurz vor einer Koalition mit den Freiheitlichen steht, verteidigte Edtstadler damit, dass sich die SPÖ gegen eine "breite Allianz" mit ÖVP und FPÖ ausgesprochen habe. "Ein erfahrener Landeshauptmann wie Wilfried Haslauer ist imstande, eine gute Zusammenarbeit mit der FPÖ zu etablieren."
