Energiekosten: SPÖ und FPÖ machen Druck auf Regierung

Nach den Beratungen der Regierung mit Energieexperten, die am Sonntag ohne konkrete Entlastungsmaßnahmen blieben, machen die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sowie die Gewerkschaften weiter Druck, Benzin, Diesel, Gas und Strom zu verbilligen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Sonntag angekündigt in den nächsten Tagen auf politischer Ebene zu beraten, wie die hohen Energiekosten abgefedert werden sollen.

Nach dem Schnellschuss beim Energiekostenausgleich im Jänner, bei dem im Nachhinein Umsetzungsprobleme zutage traten und mittels umständlichen Gutscheins repariert werden musste, will die Koalition aus ÖVP und Grünen dieses Mal überlegter vorgehen, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Auch der Energieexperte Christoph Dolna-Gruber, der den Podcast "Petajoule" der Österreichischen Energieagentur betreibt, erklärte Sonntagabend auf Twitter: "Dass es zum #Energiegipfel heute keine verkündbaren Ergebnisse gab ist kein schlechtes Zeichen. Energiemärkte sind komplex, unerwünschte Nebenwirkungen lauern hinter jeder Ecke. Dass geholfen werden muss ist klar, aber lieber durchdachte Lösungen als Schnellschüsse."

SPÖ, FPÖ und ÖGB kann es hingegen nicht schnell genug gehen. Der ergebnislose Energiegipfel ist für sie ein gefundenes Fressen. "Die Regierung versagt am laufenden Band und bringt außer Ankündigungen und leeren Versprechen nichts zustande", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Während die Regierung Tag für Tag schläft, müssen die arbeitenden Menschen Tag für Tag aufstehen und viel Geld für Benzin und Diesel zahlen, weil sie aufs Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu fahren oder ihre Kinder in die Schule zu bringen."

FPÖ spart nicht mir Kritik

FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft der Regierung ebenfalls Versagen vor: "Beim sinnlosen Massentesten oder bei den Budgets für Eigen-PR, da brauchte die Regierung nicht Wochen oder Monate, bis sie Geld in die Hand genommen hat."

Der Gewerkschaftsbund ÖGB schlägt unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu streichen. Das würde die Autofahrerinnen und Autofahrer um 30 Cent pro Liter entlasten. Für viele Arbeitnehmer sei die Situation zunehmend prekär, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der auf die ÖGB-Forderungen der Vorwoche verwies.

Greenpeace kritisierte am Montag, dass die Regierung unter anderem mit Vertretern der OMV beraten hat, also mit jenen, "die Österreich in den letzten Jahren in die fossile Abhängigkeit von Russland gezwungen haben", erklärte die Greenpeace-Energieexpertin Jasmin Duregger. Sie warnt davor, Menschen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können, mit Steuersenkungen helfen zu wollen. "Die Senkung der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer ist aus ökologischer und sozial-gerechter Perspektive völliger Humbug". Duregger zufolge braucht es höhere Transferleistungen an von Energiearmut betroffene Haushalte und Hilfen zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger.