ENTHÜLLT: Das geheime Ampel-Papier

Wien. Mitten in die entscheidenden Verhandlungen zur Ampel-Koalition ließ Ex-FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am Mittwochabend bei FELLNER! LIVE eine Bombe platzen. Westenthaler enthüllte auf oe24.TV das geheime Verhandlungs-Papier der wichtigsten Gruppe Wirtschaft/Steuern/Finanzen. Und das sieht alles andere als nach einer Einigung aus.

Im Gegenteil: Der überwiegende Teil der Punkte ist ROT, sprich: Keine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.

In den Details liegen die drei Ampel-Parteien teilweise dramatisch auseinander.

ÖVP will KÖSt senken, SPÖ Vermögenssteuern

■ Bei den Lohnnebenkosten wollen ÖVP und NEOS eine „signifikante Senkung auf deutsches Niveau“ (um 5–6 Prozentpunkte). Hier legt sich die SPÖ quer.

■ Noch weiter auseinander liegen die Parteien bei der Körperschaftssteuer (KÖSt) für Unternehmen. Die ÖVP fordert eine Senkung der KÖSt auf 19 %, das würde kurzfristig einen Investitionsanstieg um 2 % bringen und das BIP um 0,7 % erhöhen. Weiters will die ÖVP einen KÖSt-Automatismus. Heißt: Die KÖSt soll automatisch 0,5 % unter den EU-Schnitt angepasst werden. Für Unternehmen, die sich in Österreich neu ansiedeln, soll die KÖSt auf 15 % gesenkt werden. Alle drei Forderungen blockieren die SPÖ-Verhandler, die das Kapitel auf Rot gestellt haben.

■ Ähnlich weit auseinander sind ÖVP und SPÖ bei der Pauschalierung, der Entbürokratisierung für KMU sowie einer Investitionsprämie und einer Erhöhung des Investitionsfreibetrags. All diese ÖVP-Forderungen blockiert die SPÖ.

■ ÖVP und NEOS legen sich indessen gegen die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern quer. In dem Ampel-Papier fordert die SPÖ eine Millionärssteuer für die reichsten 2–3 % der Haushalte sowie Privatstiftungen. Nettovermögen ab 1 Million Euro soll laut dem SPÖ-Vorschlag mit 0,5 % besteuert werden, ab 10 Millionen Euro mit 1 % und ab 50 Millionen Euro mit 2 %. Die Vermögenswerte sind zum Verkehrswert zu bewerten, für das Eigenheim gilt ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

■ Für Schenkungen und Erbschaften soll es ab einer Million Euro eine Steuer in Höhe von 25 % geben, 30 % ab fünf Millionen Euro, 35 % ab 10 Millionen Euro und 50 % ab 50 Millionen Euro. Auch hier sind ÖVP und NEOS gegen den SPÖ-Vorschlag.

Ein hochrangiger Verhandler zu oe24: „In der Wirtschafts- und Steuergruppe sind de facto alle wichtigen Punkte auf Rot gestellt. Wie wir da auf einen grünen Zweig kommen wollen, ist mir schleierhaft.“
Bis Freitag soll die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs nun versuchen auszuloten, ob eine Einigung möglich ist. „Wenn wir bis Freitag nicht den Großteil auf Grün stellen, dann wackelt die Ampel über Weihnachten wieder gewaltig“, so ein ÖVP-Insider zu oe24.