Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentiert konkreten Plan für Gutscheine statt Geld für Flüchtlinge.
Nachdem sich in Deutschland mehrere Bundesländer auf eine Bezahlkarte für Asylwerber verständigt haben, wird Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer bei der nächsten Integrationsreferenten-Konferenz einen Antrag auf Einführung einer solchen in Österreich einbringen.
"Sachleistungsgutscheine" statt Geld
Gegenüber oe24 sagt Hattmannsdorfer: „Oberösterreich bekennt sich zu Schutz und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten. Diese Hilfe aus Grundversorgungs-Leistungen soll aber nicht ins Herkunftsland fließen oder missbraucht werden. So wie im Österreichplan von Kanzler Nehammer gefordert und jetzt auch in Deutschland beschlossen, sollen auch in Österreich Asylwerber ihre Grundversorgungs-Leistung vermehrt über Sachleistungsgutscheine erhalten."
"Oberösterreich wird die nächste Konferenz der Integrations-Referenten daher nutzen, um die österreichweite Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen bzw. Bezahlkarten zu beantragen", so der Integrationslandesrat aus Oberösterreich.
Österreichplan von Kanzler
Zuvor forderte Bundeskanzler Karl Nehammer in seinem Österreichplan ganz allgemein zweckgebundene Sachleistungsgutscheine für Asylwerber. Dazu heißt es im Österreichplan:
- Zurverfügungstellung ausschließlich existenznotwendiger Sachleistungen, wenn kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel in Österreich vorhanden ist
- Sachleistungskarten statt Geldleistungen, damit staatliche Gelder auch tatsächlich für die Grundbedürfnisse verwendet werden
Deutschland stellt um auf Gutscheine
Künftig sollen in 14 deutschen Bundesländern (ausgenommen Mecklenburg-Vorpommern und Bayern) Leistungsberechtigte einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barzahlung erhalten.
Die Bezahlkarte ist in allen Branchen einsatzbar, außer im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Damit werden Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer künftig unterbunden.
Diese einheitliche Vorgangsweise will Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer auch für die Grundversorgung von Asylwerbern in Österreich. „Es soll keine Anreize geben, Grundversorgungs-Leistungen anders als für dringende Lebenserhaltungskosten zu verwenden“, fordert Hattmannsdorfer eine einheitliche Auszahlung via Bezahlkarte. Damit soll auch der Missbrauch von Leistungen verhindert werden.
