ÖVP-Politiker
EU-Spitzenkandidat Lopatka: "FPÖ wird zunehmend zur Führerpartei"
16.01.2024Am Montag wurde bekanntgegeben, wer die ÖVP bei der EU-Wahl anführen soll. Einen Tag später, am Dienstag, präsentierte der frisch gekürte EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka dann seine Pläne und Ansichten.
Für viele überraschend wurde Reinhold Lopatka von der ÖVP zum Spitzenkandidaten für die EU auserwählt. Auch er selbst sei "überrascht" gewesen, als Parteichef Karl Nehammer ihn angerufen habe, um ihn die Spitzenkandidatur anzubieten. Er sei jedoch "nicht unvorbereitet" für diese Aufgabe, erklärte Lopatka am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Anschließend zählte der ÖVP-Politiker seine Erfahrungen auf der europäischen Bühne auf und bekannte sich als "Freund" der Europäischen Union, was ihn auch vom Kontrahenten der FPÖ, Harald Vilimsky, unterscheide. Dieser sehe in Europa ein "Feindbild". Zusätzlich seien er, sowie Marine Le Pen in Frankreich oder der AfD in Deutschland "der verlängerte Arm von Putin".
Inhaltlich setzt Lopatka jedoch eher auf Freiheitliche Themen. Er sei für Asylverfahren ausschließlich an den Außengrenzen oder in Drittstatten, will sich in der Wirtschafts- und Industriepolitik nicht dem "Diktat der Straße" durch "Klimakleber" beugen und verlangt von der EU mehr Subsidiarität. Außerdem wandte er sich, "auch wenn es nicht modern klingt", gegen eine "Schuldenunion".
"Die FPÖ wird zunehmend zur Führerpartei"
Lopatka kritisierte zudem den Chef der Freiheitlichen. Unter ihm werde die FPÖ "zunehmend zu einer Führerpartei". Aus den eigenen Reihen sei kaum noch Kritik zu hören. Früher hätte man manchmal, etwa vom oberösterreichischen FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, kritische Stimmen gehört. Mittlerweile sei es ruhig um ihn geworden. "Kickl ist zunehmend die FPÖ"
Auf die Frage, ob das komplette Team der ÖVP für die EU-Wahl bereits feststehe, meinte Lopatka, es sei für die ÖVP nicht ungewöhnlich, jetzt noch keine komplette Liste vorgestellt zu haben. Die Volkspartei werde aber nicht als Letztes alles bekannt geben und "wir werden hier jüngere Kandidaten, Kandidatinnen an wählbarer Stelle haben als die anderen Fraktionen. Das kann ich Ihnen heute schon sagen." Für die EU-Wahl sei es wichtig, sowohl auf Erfahrung als auch auf ganz jungen Politiker zu setzen.