Beraterhonorare
Ex-Kanzler Gusenbauer lehnt Parteiaustritt ab
13.01.2024Aufsichtsratschef bei Signa fühlt sich mit sozialdemokratischen Werten weiter auf das Engste verbunden
Der wegen seiner Geschäftstätigkeiten bei der Signa in die Kritik geratene Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lehnt einen Austritt aus der SPÖ ab. Er sei seit fast 50 Jahren auf allen Ebenen der Sozialdemokratie tätig und unterstütze die Zielsetzungen der Sozialdemokratie. "Und so wie ich das früher in Funktion gemacht habe, mache ich das jetzt als einfaches Mitglied und an dem wird sich nichts ändern", sagte Gusenbauer am Samstag in Ö1.
Befürchtungen in seiner Partei, dass er der SPÖ schaden und letztlich den Wahlsieg kosten könnte, teilt Gusenbauer nicht: "Erstens hat die SPÖ die Wahl noch nicht verloren und ich bin zuversichtlich, dass sie sich gut schlagen wird. Und zum Zweiten, zu versuchen, etwaige nicht erreichte Ziele auf mich abzuschieben, wäre eine ziemlich billige Angelegenheit." Er fühle sich den sozialdemokratischen Werten nach wie vor "auf das Engste verbunden", betonte der frühere SPÖ-Vorsitzende.
Kritik wird lauter
In der SPÖ waren zuletzt Rufe nach Konsequenzen für Gusenbauer laut geworden. Für Kritik sorgten insbesondere die hohen Beraterhonorare, die Gusenbauer neben seiner Funktion als Aufsichtsratschef der mittlerweile insolventen Unternehmen Signa Prime und Signa Development von der Signa-Gruppe kassierte. Die burgenländische SPÖ sprach sich für einen Ausschluss des Ex-Parteichefs aus, die Landesparteien aus Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg legten dem Ex-Kanzler die Ruhendstellung seiner Parteimitgliedschaft nahe.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Rolle Gusenbauers bei der Signa mehrfach verurteilt, sprach sich aber nicht für ein Parteiausschlussverfahren aus. Ähnlich sehen das die Sozialdemokraten in Niederösterreich, Kärnten und Wien.
Einen Antrag auf einen Parteiausschluss Gusenbauers gibt es von der Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund, wie die "Salzburger Nachrichten" (Samstag) berichteten. Allerdings müsste der Antrag erst von der Bezirkspartei Alsergrund eingebracht werden, um behandelt zu werden.