Falschaussage im U-Ausschuss? ÖVP plant Anzeige gegen Kickl

Der U-Ausschuss-Fraktionsführer der ÖVP, Andreas Hanger, will FPÖ-Chef Herbert Kickl morgen überführen. Die ÖVP lädt am Freitag zu einer Pressekonferenz unter dem Titel "Hat Kickl im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch falsch ausgesagt?".

Der Verdacht der Türkisen: Der Chef der Freiheitlichen hat im U-Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Dementsprechend will die ÖVP eine Anzeige gegen Kickl einbringen. Bei der heutigen Pressekonferenz sollen nähere Details genannt werden. 

Der Falschaussage-Prozess gegen den früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz begann übrigens ähnlich. Einziger Unterschied: Als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität. Diese müsste also zuvor aufgehoben werden.