Einen blauen Bundeskanzler Kickl kann sich Finanzminister Brunner (ÖVP) nicht vorstellen.
Seit gut zwei Jahren ist Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nun im Amt, und mit seiner ruhigen und unspektakulären Art scheint er bei den Wählern gut anzukommen: Laut jüngstem APA/OGM-Vertrauensindex ist Brunner jedenfalls viel beliebter als sein Parteichef, Bundeskanzler Karl Nehammer. Als möglicher Spitzenkandidat für die Nationalratswahl sieht er sich trotzdem nicht: "Wir haben einen Bundeskanzler, wir haben einen Parteiobmann, und ich unterstütze ihn zu 100 Prozent."
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Loyalität ist also eine der Tugenden, auf die Brunner setzt - er war einer der Mitunterzeichner der gemeinsamen Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder im Oktober 2021, dass sie unter der Führung von Sebastian Kurz in der Bundesregierung bleiben würden. Auch auf seinen jetzigen Parteichef Nehammer lässt Brunner nichts kommen: "Ich bin extrem gern Finanzminister und bin gern der Finanzminister an seiner Seite", erklärte Brunner im Gespräch mit der APA.
"Als Erster über die Ziellinie kommen"
Eine zweite Tugend Brunners dürfte sein Optimismus sein, der sich auch durch eine Reihe von Meinungsumfragen nicht erschüttern lässt, die die ÖVP hinter FPÖ und SPÖ an dritter Stelle sehen. Er unterstütze Nehammer mit allem, "dass wir im nächsten September gut über die Ziellinie kommen, nämlich als erster über die Ziellinie kommen." Das Ziel der ÖVP für die nächsten Monate sei es, die breite Mitte abzudecken, "zwischen den Extremen, die wir haben: auf der rechten Seite Herr Kickl und auf der linken Seite ganz außen der Herr Babler". Was für Brunner klar ist: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich einen Bundeskanzler Kickl hat."
Im aktuellen Regierungsprogramm gebe es einiges, was im Wahljahr 2024 noch umgesetzt werden könnte, etwa beim Thema Vorsorge. "Was ich dringend gerne umgesetzt sehen würde", sei etwa ein Vorsorgedepot mit einer Behaltefrist, nach der man das Geld für die Vorsorge KESt-befreit herausnehmen kann. Brunner schlägt dabei eine Behaltefrist von zehn Jahren vor. Dieser Zeitraum sei nach Ansicht von Verfassungsexperten "durchaus darstellbar". Innerhalb dieser zehn Jahre könnte das Geld trotzdem KESt-befreit herausgenommen werden, wenn etwa der Pensionsantritt ansteht oder wenn eine Vorsorgewohnung gekauft werden soll. Das Inkrafttreten einer solchen Regelung wäre mit Beginn 2025 möglich. Er sei diesbezüglich "nicht naiv, aber optimistisch", weil es im Regierungsprogramm vereinbart, für den Kapitalmarkt sinnvoll und kostenneutral möglich wäre.
Brunner für Kredit-Erleichterungen
Bei der im August 2022 eingeführten KIM-Verordnung (Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung) mit strengeren Bestimmungen für die Vergabe von Immobilienkrediten sollte es zu Erleichterungen kommen, wünscht sich der Finanzminister. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit der Einführung geändert: "Die Zinsentwicklung ist eine andere, die wirtschaftliche Situation ist eine andere und die Finanzmarkt-Stabilität ist nicht gefährdet." Erste Erleichterungen seien im April von der Finanzmarktaufsicht bereits durchgeführt worden, "aber es reicht noch nicht". So sollte bei der Kreditvergabe etwa auf die Höhe des Einkommens Rücksicht genommen werden. Die FMA sei eine unabhängige Behörde, "aber eine Meinung kundtun, das darf man", so Brunner.
In der Debatte über einen digitalen Euro hat Österreichs Finanzminister eine klare Position: "Ich sehe den Mehrwert noch nicht." Man müsste auch dringend darauf schauen, ob die Privatsphäre der Bürger gewahrt werden kann. Diese Diskussionen seien ganz am Anfang. "Es hat einmal von der Europäischen Zentralbank Überlegungen technischer Natur gegeben, aber auf politischer Ebene haben wir darüber noch nicht wirklich diskutiert beim ECOFIN, beim Rat der europäischen Finanzminister." Das müsse auch im Zusammenhang mit dem Erhalt des Bargelds gesehen werden, wofür man auf europäischer Ebene kämpfe. Dort habe man sich auf den Kompromiss geeinigt, für Bargeld-Zahlungen eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. "Es gibt natürlich Staaten, die niedrigere Obergrenzen haben, Griechenland beispielsweise - das sehe ich für Österreich nicht."
Gelungen sei schon 2023 neben der Abschaffung der kalten Progression der Finanzausgleich, der erstmalig nicht nur mehr Geld für die Bundesländer bedeute, sondern auch eine Verpflichtung, alle Förderungen in die Transparenzdatenbank einzumelden.
Minister vor U-Ausschuss gelassen
In den COFAG-Untersuchungsausschuss könne er mit ruhigem Gewissen gehen, "weil ich bei der COFAG-Gründung noch nicht Finanzminister war". Aufklärung sei jedenfalls gut, "da stehe ich gerne zur Verfügung mit allen Expertinnen und Experten". Klar sei: "Wenn irgendwas zu unrecht ausbezahlt worden ist, dann müssen wir das zurückfordern, selbstverständlich." Im übrigen sei jede Förderung über 10.000 Euro in der Transparenzdatenbank ersichtlich. Kritik, wonach man die COFAG-Förderungen besser im Rahmen der Finanzverwaltung hätte abwickeln sollen, teilt Brunner nicht - dann hätte man kurzfristig zusätzliche Mitarbeiter in der Finanzverwaltung aufnehmen müssen. Weit über 90 Prozent der Förderungen seien mittlerweile ausbezahlt worden, nun stehe noch die Abwicklung der COFAG in den nächsten Monaten an. Allfällige Rückforderungen könnten im Rahmen der Finanzverwaltung erledigt werden.
Dass die Inflation in Österreich höher ist als in anderen westeuropäischen Ländern, hat nach Ansicht Brunners mehrere Gründe, unter anderem gebe es einen Basiseffekt, weil das Ausgangsniveau niedriger gewesen sei. Ein zweiter Grund sei, dass der österreichische Warenkorb wegen der großen Bedeutung des Tourismus viele Dienstleistungen enthalte. "Hätten wir den deutschen Warenkorb, wäre die Inflation um einen Prozentpunkt niedriger." Auch die hohen Lohnabschlüsse in Österreich seien ein Inflationstreiber, "wir haben mit Belgien gemeinsam die höchsten Lohnabschlüsse in ganz Europa". Die Erhöhung der Beamtengehälter um 9,15 Prozent sei bereits im Budget vorgesehen gewesen. Einmalzahlungen auch für die Beamten seien zwar diskutiert worden, "aber die Herausforderung dort ist, dass es hundert unterschiedliche Dienstrechte gibt".
Lob für heimische Kaufkraft
Andererseits würden die hohen Abschlüsse auch die Kaufkraft stärken, sagte Brunner. Bei der Kaufkraft sei Österreich im November unter den Top 3 in Europa gewesen, bei den kaufkraftbereinigten Konsumausgaben liege Österreich nach Luxemburg an zweiter Stelle. Das sei einerseits über Einzelunterstützungen gelungen, aber auch über die Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression.
Die Budgeterstellung sei auch durch die Abschwächung der Konjunktur erschwert worden, sagte Brunner. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung um einen Prozentpunkt bedeute ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Defizit. Dennoch habe man es geschafft, mit einem Defizit von 2,7 Prozent die 3-Prozent-Maastrichtgrenze einzuhalten. Die Verschuldung sei 2023 auf 77 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken, und der Trend weise nach unten.
