Die Freiheitlichen werfen Van der Bellen vor, Kritiker gerne verfolgen zu lassen.
Die FPÖ wittert einen Skandal um Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Laut aktueller Beantwortung der Bundespräsidentschaftskanzlei ließ das Staatsoberhaupt in sieben Fällen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen übler Nachrede bzw. Beleidigung zu.
"Sehr dünnhäutig"
Van der Bellen „dürfte sehr dünnhäutig sein, was Kritik an seiner Person betrifft“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. „Doch mit diesen Versuchen der Einschüchterung blamierte er sich auf ganzer Linie, wie er nun selbst unfreiwillig zugeben musste.“ Die Freiheitlichen verweisen dabei auf ein Verfahren gegen Florian Machl, das in einem Freispruch endete, sowie einen anderen Fall, der von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. "In einem Fall wurde ein Bürger zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert und in vier Fällen endeten die Gerichtsverfahren in Verurteilungen“, kritisiert Hafenecker weiter.
Die FPÖ fordert den Bundespräsidenten auf, nicht weiter Ermächtigungen zur Strafverfolgung zu erteilten. „Van der Bellen sollte aufhören, sein ‚Sonderverfolgungsrecht‘ willkürlich einzusetzen, zumal sich zeigt, dass in vielen Fällen keine strafrechtlich relevanten Aussagen vorhanden sind, die Betroffenen aber auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen bleiben“, so Hafenecker. Die Freiheitlichen verweisen auch darauf, dass Van der Bellens Vorgänger Heinz Fischer und Thomas Klestil auf das Recht verzichteten.
Die Freiheitlichen fordern deshalb jetzt die Abschaffung des Paragraphen. "Es ist höchste Zeit, dass der entsprechende Paragraph überarbeitet gehört - samt dem ‚Sonderverfolgungsprivileg‘ für Politiker. Strafen wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ haben im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren" so Hafenecker.
