War es eine FPÖ-nahe Bauern-Demo - oder doch eine von Corona-Maßnahmen-Gegnern? Egal, am Freitag ging es vor dem Kanzleramt gegen die Regierung.
Ein paar Traktoren, einige Hundert Bauern vorwiegend aus der FPÖ sowie auch einige Corona-Gegner – das war die Melange, die sich am Freitagmittag vor dem Kanzleramt einfand, um nach deutschem Vorbild gegen die Regierung zu demonstrieren. Als Redner trat der FPÖ-Bauernvertreter und Nationalrat Peter Schmiedlechner auf – aber auch der von den Corona-Demos bekannte Küssel-nahe Aktivist Hannes Brejcha, der sattsam bekannte Theorien zum Thema Wirtschaft und Corona-Impfungen zum Besten gab.
"Stopp der Preisexplosion"
Doch zurück zu den Bauern: Unter dem Motto "Zukunft unserer Landwirtschaft - Bauern sind keine Knechte!" forderte man dort weniger Bürokratie und den Stopp der "Preisexplosion". In Österreich würden ähnliche Probleme herrschen wie in Deutschland, so FPÖ-Landwirtschaftssprecher Schmiedlechner, der sich gegen die Kritik verwehrte, seine Partei würde die Bauern instrumentalisieren.
FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, im Rahmen eines Protests der FPÖ "Zukunft unserer Landwirtschaft - Bauern sind keine Knechte - Österreichische Bauern fordern bessere Bedingungen" am 19. Jänner 2024 am Ballhausplatz in Wien.
In Deutschland protestierten die Bauern gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft. Einen solchen Anlassfall gibt es in Österreich nicht. Für Schmiedlechner - selbst Landwirt - hat dieser Plan aber lediglich das Fass zum Überlaufen gebracht, wie er gegenüber der APA betonte. In Österreich und Deutschland würden ähnliche Probleme herrschen: Bürokratie, praxisfremde Auflagen und Überregulierung, etwa von Seiten der EU. Auch die Teuerung treffe die Bauern massiv. Während Preise im Supermarkt steigen, orten die Freiheitlichen für landwirtschaftliche Produkte bei den Bauern einen Preisverfall. Appelliert wurde bei der Demonstration außerdem für einen Ausstieg aus dem Green Deal der EU und eine umfassende Herkunftskennzeichnung.
ÖVP-Bauen gingen auf Distanz
Kritik hatte es im Vorfeld vom ÖVP-Bauernbund gegeben, der den Freiheitlichen vorwarf, die Landwirte für ihre Parteizwecke zu "instrumentalisieren". Zudem seien die Bäuerinnen und Bauern in Österreich "in der Bundesregierung vertreten." Auch viele Bauern, die nicht bei seiner Partei seien, würden Änderungen fordern, wehrte Schmiedlechner ab und äußerte seinerseits Kritik: Die ÖVP sitze seit über 37 Jahren im Landwirtschaftsministerium. Das habe "zu dieser Situation geführt, dass wir ein nie da gewesenes Bauernsterben haben." "Alle anderen Parteien" würden die "Austro-Variante der Ampel" ankündigen, unterstützte auch FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Freitag bei einer Pressekonferenz den Protest.
Neos kritisierten FPÖ-Veranstaltung
Kritik kam aber nicht nur von der Volkspartei: Am Freitag meinte der NEOS-Nationalratsabgeordnete und mögliche EU-Wahl-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, keinen Grund für Österreichs Bauern zu sehen, auf die Straße zu gehen. "Sie machen einen sehr guten Job und werden in Österreich sehr gut behandelt", fand er bei einer Pressekonferenz. Bei der Demo handle es sich lediglich um eine "FPÖ-Veranstaltung". "Das, was die Bauern in Deutschland bewegt, bewegt die österreichischen Bauern nicht", sagte er mit Blick auf das abgeschaffte Dieselprivileg für Landwirte in Deutschland. Er wisse zwar, dass die Bauern "vor großen Herausforderungen stehen". Allerdings würden sie "hervorragende Produkte machen und müssen deshalb vor Handelsabkommen keine Angst haben müssen".
