Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert angesichts der heutigen Blockade vor Wiener Schulen eine Verwahrungshaft für Klima-Aktivisten.
„Es kann nicht sein, dass man sich vor diesen Unruhestiftern tagtäglich in Geiselhaft nehmen lässt und durch diese Aktionen Kinder zu spät in die Schule und die Eltern zu spät an ihren Arbeitsplatz kommen. Jetzt ist es an der Zeit, mit voller Härte durchzugreifen und zu signalisieren, dass es für solche Schikanen keine Toleranz gibt“, so Nepp, der diesbezüglich auch eine Anpassung des Strafrechts verlangt.
Weiters kündigt der FPÖ-Obmann eine Anzeige wegen Mordversuchs gegen diejenigen Personen an, die bei Autoreifen die Luft ausgelassen haben. „Durch solche Aktionen werden vorsätzlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Hier hört sich der Spaß endgültig auf. Solche Lebensgefährder gehören aus dem Verkehr gezogen“, betont Nepp.
Blockade-Welle
Klimaschützer der Organisation "Letzte Generation" haben Montagfrüh eine Aktionswoche in Wien gestartet und Straßen vor Schulen blockiert. Wo genau die Proteste stattfinden sollten, war zuvor unklar. Um 7.45 Uhr, kurz vor Schulbeginn nach den Weihnachtsferien, wurden vor Schulgebäuden in der Burggasse, Gymnasiumstraße und auf der Roßauer Lände "verkehrsberuhigte Zonen geschaffen", wie es die Aktivisten nannten. Laut Polizei kam es zu "umfangreichen Verkehrsbehinderungen".
Eine Blockade in der Wiedner Hauptstraße wurde vor der Umsetzung von Beamten verhindert, berichtete Polizeisprecherin Barbara Gass. Die drei weiteren Aktionen waren spätestens nach rund einer Stunde beendet. Es kam zu verwaltungsrechtlichen Anzeigen, sagte Gass. Gründe für Festnahmen lagen bei den Einsätzen Montagfrüh nicht vor, damit dürften die beteiligten Aktivistinnen und Aktivisten ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen in Wien in den kommenden Tagen fortsetzen.
