FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat sich nach Vorwürfen gegen ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler dafür ausgesprochen, eine Kommission zur Untersuchung etwaiger politischer Einflussnahme für alle ORF-Landesstudios einzusetzen.
In Niederösterreich hat eine Evaluierungskommission die Arbeit aufgenommen. Diese müsse "sofort" nach Vorliegen von Ergebnissen die "Fakten auf den Tisch legen" und nicht erst wie angekündigt nach der Landtagswahl. Auch die SPNÖ forderte Tempo.
Hafenecker bezeichnete den ORF Niederösterreich am Dienstag bei einer Pressekonferenz als "erweiterte Pressestelle der ÖVP" und "Selbstinszenierungsplattform" für Mikl-Leitner. "Wenn irgendwo in Niederösterreich ein Baum gepflanzt wird, ist Mikl-Leitner vor Ort und der ORF muss auf Zuruf berichten", behauptete Hafenecker. Das sei nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch hätten sich das die dort arbeitenden ORF-Journalistinnen und -journalisten nicht verdient.
Laut internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die Mitte Dezember publik wurden, soll sich Ziegler in seiner Zeit als Chefredakteur immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. Ziegler bestreitet das.
Der FPÖ-Mediensprecher forderte eine "schonungslose Aufklärung". Die Erkenntnisse der Evaluierungskommission, die etwa 80 Personen zu den Vorgängen im ORF-NÖ-Landesstudio befragt und prüft, ob Ziegler gegen das ORF-Gesetz, das Redaktionsstatut oder Programmrichtlinien verstoßen hat, dürften nicht "im Sinne der ÖVP vertuscht" und auf nach der Landtagswahl verschoben werden. "Das wäre absolut falsch. Damit prolongiert man die Negativpunzierung des ORF Niederösterreich", meinte Hafenecker. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich ein Bild über "das System in Niederösterreich" machen können.
Auch fragte sich der FPÖ-Mediensprecher, warum Ziegler weiterhin als ORF-NÖ-Landesdirektor agieren könne. Eine Beurlaubung wäre angesichts der Vorwürfe "ein erster Schritt", so Hafenecker. ORF-Chef Roland Weißmann kam der Forderung des ORF-Redaktionsrats, Ziegler zu suspendieren, nicht nach.
"Die Einflussnahme von Politikern auf den ORF sollte uns erschrocken machen", sagte Hafenecker. Aber auch FPÖ-Spitzenpolitiker tauschten sich in der Vergangenheit wiederholt mit formell weisungsfreien und unabhängigen ORF-Stiftungsräten darüber aus, wie der ORF personell und inhaltlich auf Linie gebracht werden könne. Auch führten u.a. Chats zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom zum Rücktritt von Letzterem. Ob man von dieser Praxis mittlerweile abgekommen sei? Strache sei nicht mehr bei der FPÖ und auch bei Schrom habe es Konsequenzen gegeben, so Hafenecker. In Niederösterreich werde dagegen "alles zugedeckt" und die politische Einflussnahme "fortgeschrieben", meinte der FPÖ-Mediensprecher. Auch Udo Landbauer, Chef der FPÖ NÖ, forderte in einer Aussendung: "Es braucht jetzt schonungslose Transparenz."
SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bezeichnete es in einer Aussendung als "absolut inakzeptabel", dass Ergebnisse der Evaluierungskommission erst nach der Landtagswahl am 29. Jänner in Aussicht gestellt wurden. "Der ORF muss alles tun, um seine Unabhängigkeit sicher zu stellen. Wenn die ÖVP diese in den Grundfesten erschüttert hat, haben die Wähler:innen auch ein Recht das zu erfahren", sagte der Parteimanager. Zuständigkeiten hinsichtlich der aktuellen Berichterstattung abzugeben, sei zu wenig. Kocevar verlangte Aufklärung, Kontrolle und Transparenz.
