FPÖ kündigt Klagen wegen Russland-Vorwürfen an

Die FPÖ kündigt Klagen gegen Behauptungen an, dass sie bzw. ihre Abgeordneten oder Funktionäre Geld aus Russland erhalten haben könnten. "Schon die Verbreitung eines solchen Verdachts erfüllt die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung als auch der üblen Nachrede", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Laut aktuellem "profil" soll von einem russischen PR-Agenten Geld für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat geboten worden sein.

Laut "profil" würden gehackte Emails eines "russischen Chef-Propagandisten" ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament" beinhalten. Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt vom damaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner eingebracht. Als Kosten waren demnach im Dokument 20.000 Euro veranschlagt - bei erfolgreicher Abstimmung nochmals plus 15.000 Euro. Der Entschließungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Belege für Geldflüsse gibt es nicht.

Die FPÖ weist die Darstellung als falsch zurück. Man werde sich "mit allen gebotenen zivil-, straf- und medienrechtlichen Mitteln gegen derart infame Unterstellungen durch Medien oder politische Mitbewerber zur Wehr setzen".