FPÖ mit Anfrage zu Kriegsbeteiligung von Österreichern

Die FPÖ hat am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gestellt, um zu erfahren, "wie er und die Bundesregierung mit den Anwerbemöglichkeiten für die 'Internationale Legion der Ukraine' auch an der ukrainischen Botschaft in Wien umgehen". Österreich sei neutral, "jeglicher militärischer Dienst für einen anderen Staat hat den Verlust der Staatsbürgerschaft zur Folge", betonte der NR-Abgeordnete Christian Hafenecker.

Weiters will Hafenecker wissen, ob und wie viele Personen aus Österreich sich für die Kriegsteilnahme in der Ukraine entschlossen hätten und welche Maßnahmen dagegen eingeleitet würden. Grundsätzlich müsse dieser verurteilenswerte Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen bringe, schnellstmöglich am Verhandlungstisch beendet werden, so Hafenecker.

"Dass das Anwerben ausländischer Söldner zu einem Ende des Krieges beiträgt, ist mehr als zweifelhaft. Ich erwarte mir daher in der Anfragebeantwortung vom Außenminister eine dementsprechend klare Positionierung, die auch dem Wesen unserer immerwährenden Neutralität entspricht", sagte der FPÖ-Abgeordnete.