Die Freiheitlichen starten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene eine Werbetour für ihr Migrationskonzept unter dem Schlagwort "Festung Österreich".
Neben einer Online-Petition kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz auch eine große Demonstration am 30. Juli vor der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben an, die als Flüchtlingsquartier fungiert. Einen Tag später soll es einen österreichweiten Aktionstag geben.
Statt dem Verwalten der Massenzuwanderung sei eine "Schubumkehr" nötig, so Kickl: "Und es liegt an der FPÖ, diese Schubumkehr in die Wege zu leiten." Sollte es nach der kommenden Wahl einen freiheitlichen Kanzler geben, würde er, Kickl, die Bevölkerung befragen, ob sie diesen "EU-Pallawatsch" wie das jüngst beim Innenministertreffen verabschiedete Asylpaket oder eben die "Festung Österreich" haben wolle.
Kickl will Neuansatz
Österreich sei ein "souveräner Staat, EU-Nettozahler und ein Schengenland", dennoch müsse man als Bittsteller zur EU-Kommission gehen, "um seine eigenen Grenzen kontrollieren zu können", kritisierte der FPÖ-Chef: "Es braucht einen Neuansatz, das System ist gescheitert." Nicht zuletzt sei das an den Fehlentwicklungen "im Dunstkreis der Völkerwanderungen" ablesbar. Dazu zählt für Kickl der Anstieg der Kriminalität im Zusammenhang mit Migration so wie Probleme im Bildungs- und Integrationsbereich.
Dabei wähnt Kickl jene Migranten auf seiner Seite, die zugewandert sind und sich integriert haben. Die freiheitliche Position decke sich genau mit der "Erwartungshaltung dieser Menschen". Diese hätten kein Verständnis dafür, dass sich der Staat auf der Nase herumtanzen lasse.
Besonders betroffen von Problemen im Zusammenhang mit Migration sieht der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Bundeshauptstadt. Wien sei deswegen so attraktiv, weil SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig die Menschen "mit Geldgeschenken ab dem ersten Tag" anlocke, kritisierte Nepp. In Wien würden etwa auch subsidiär Schutzberechtigte oder rechtskräftig Ausreisepflichtige die volle Mindestsicherung bekommen. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sei in Wien ansässig, davon seien mit 60 Prozent mehr als die Hälfte keine österreichischen Staatsbürger, so Nepp: "Jene mit Migrationshintergrund sind dabei gar nicht erfasst." Selbst 3.000 Staatenlose hätten in Wien Mindestsicherung erhalten. Dafür fehle aber das Geld im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen, findet Nepp.
