Die FPÖ warnt vor der Einführung einer Grenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen, wie dies von der EU geplant und von der ÖVP unterstützt werde.
Als Quelle für diese Vermutung nennen die Freiheitlichen Gespräche mit dem ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas, wonach Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) in der EU bereits grünes Licht für die Obergrenze gegeben hätten.
Ob Barzahlungen in dieser Höhe überhaupt alltäglich seien, ist bei der ablehnenden Haltung der Freiheitlichen egal, so FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Es gehe schlicht um die Möglichkeit, es tun zu können. Dass die Möglichkeit der Bezahlung hoher Summen mit Bargeld seit langem von Korruptionsbekämpfern kritisiert werde, ließen Fürst und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm nicht gelten. Die Kriminellen würden immer Möglichkeiten der Geldwäsche finden, meinten beide heute vor Journalisten.
Gläserner Konsument
Eine Einschränkung der Bargeldverwendung würde zu einem gläsernen Konsumenten führen, warnte Wurm. Er räumte aber ein, dass sich Bankkunden bei größeren Bargeldmengen ohnehin schon jetzt ausweisen müssen. Vor dem Argument "wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten", warnte wiederum Fürst. Auf die Versprechen der EU auf Datenschutz zu achten, gebe sie "keinen Schilling", betonte die FPÖ-Verfassungssprecherin. Fürst und Wurm wiederholten ihre Forderung nach der Verankerung des Bargeldes in der Verfassung.
Im Chat von "FPÖ TV" war jedenfalls die Meinung klar: "Ich will meinen Enkelkindern ein Geld zum Zeugnis geben können", meinte eine Teilnehmerin. Andere Chatteilnehmer hielten fest: "Wenn Bargeld bleibt dann aber als Schilling", "Corona war der Wegbereiter zur Bargeld Abschaffung", oder "Steuern abschaffen, dann gibts auch keine Steuerhinterziehung mehr. Problem gelöst".
Hintergrund der heutigen Pressekonferenz der FPÖ sind Bestrebungen der EU für eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro. In beinahe der Hälfte der EU-Staaten gibt es bereits Maximalbeträge für Barzahlungen. Ein weiterer Dorn im Auge der FPÖ ist ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für einen digitalen Euro, der einen Ergänzung zum Bargeld sein soll. Ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Digitalversion einführt ist offen. Mit dem Digitalgeld soll eine Alternative zum Bargeld und gleichzeitig zu großen US-amerikanischen Payment- und Kreditkarten-Anbietern geschaffen werden. In China gibt es den digitalen Yuan bereits seit rund einem Jahr.
Der digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen und ähnlich wie etwa Zahlungssysteme Paypal benutzt werden können. Im Unterschied dazu braucht man dazu aber keine Bank zur Abwicklung. Der digitale Euro wird direkt von der Zentralbank ausgegeben und ist daher sicherer als Geld auf dem Konto. Bürger und Unternehmen sollen ihn kostenfrei sowohl für Online- als auch für Offline-Zahlungen nutzen können - also auch wenn keine Internetverbindung besteht, wie etwa in entlegenen Gebieten oder Tiefgaragen. Nach bisherigen Angaben der EZB könnte ein digitaler Euro frühestens 2026 kommen.
