NEOS und FPÖ wettern gegen den neuen Budgetentwurf.
Das Budget prägt die aktuelle Nationalratswoche. Von Dienstag bis Donnerstag wird über das Begleitgesetz und Haushaltsentwurf debattiert, ehe darüber abgestimmt wird. Am Freitag folgen dann noch weitere Beschlüsse.
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Anlässlich dazu fanden sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in einer Pressekonferenz zusammen, um einige Kostenpunkte des neuen Budgets hervorzuheben.
Am Montagvormittag luden FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs zur Pressekonferenz über den Budgetentwurf. Einleitend verriet Hafenecker, er sehe diese Budgetwoche sowohl mit einem lachenden als auch mit einem weinende Auge. "Warum ein lachendes Auge? Ganz einfach deshalb, weil klar ist, dass das das letzte Budget ist, welches uns diese unselige Bundesregierung vorlegt", so Hafenecker. Das weinende Auge sei wegen dem, was die "Zahlen im Budget sprechen."
Hafenecker: 3000 Euro pro Klimaticket
Ein besonderer Dorn im Auge der FPÖ ist dabei das Budget für das Klimaministerium. Hier seien laut Hafenecker etwa 800 Millionen Euro für das Klimaticket im kommenden Jahr eingeplant. Er rechnet vor: "Wenn man das durchrechnet, kommt ein Klimaticket auf circa 3.000 Euro Steuergeld".
Hafenecker nahm für seine Berechnung allerdings die aktuelle Zahl an Klimatickets - für das Budget im kommenden Jahr. Im Klimaministerium rechnet man mit rund 300.000 (aktuell 266.000) aktiven Nutzern für Ende 2024. Rechnet man mit dieser Zahl und zieht noch den Selbstbehalt von rund 1.000 Euro ab, kommt man auf knapp 1.700 Euro pro Klimaticket. Was hierbei wiederum nicht mitgerechnet ist, sind die geschenkten Tickets für 18-Jährige und der Anteil der Nutzer, die eine Ermäßigung erhalten (wie etwa unter 26-Jährige und Senioren). Der Gratis-Österreich-Fahrschein für 18-Jährige wird im kommenden Jahr mit 120 Millionen Euro angegeben.
Zudem kritisiert Hafenecker die 1,6 Milliarden Euro, die im Budget "für den unvorhersehbaren Mittelbedarf im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Energieversorgung einerseits und Kompensationsmaßnahmen infolge volatiler Energiepreise andererseits mit einer Ermächtigung" angeführt werden. Hafenecker spricht von einem "Spielgeld für die Frau Gewessler". Für Hafenecker ist es "Gott sei Dank das letzte Budget dieser Regierung!"
Das Fazit für Fuchs: "Die schwarz-grüne Bundesregierung hat den Steuerzahlern - aber insbesondere den zukünftigen Generationen - einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen."
Auch SPÖ und NEOS kritisieren Budget
Seitens der NEOS kritisierten der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, dass die "Zukunftsquote" unter das Niveau von vor der Pandemie falle. Man fordere eine sofortige Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad. Österreich habe für Loacker ein "Ausgaben- und kein Einnahmeproblem."
Der geschäftsführende Klubchef Philip Kucher sowie Budgetsprecher Jan Krainer gaben dem Budgetentwurf via Aussendung ein vernichtendes Zeugnis. "Wenn es für dieses Budget einen passenden Titel gibt, dann lautet dieser 'Nach uns die Sintflut'!", so Kucher. Die schlechteste Inflationsbekämpfung Westeuropas gipfle nun in einem wirklich dramatischen Budget.
