Hitziger Polit-Streit zwischen Blau, Rot und Türkis: Die Freiheitlichen klagen die SPÖ wegen Russland-Vorwürfen, diese sieht darin einen Einschüchterungsversuch. Die FPÖ kündigt indes eine weitere Klage auch gegen die ÖVP an.
Das Eingehen einer entsprechenden Klagsschrift am Freitag wurde der APA von den Sozialdemokraten bestätigt. In der Causa geht es um Vorwürfe, die FPÖ haben finanzielle Zuwendungen aus Russland entgegengenommen. Die Freiheitlichen bestreiten das und sehen eine Kreditschädigung bzw. eine Ehrenbeleidigung. Unterdessen kündigt die FPÖ auch eine Klage gegen die ÖVP an.
Im Kern geht es darum, dass die Sozialdemokraten einen Medienbericht aufgegriffen hatten, wonach an die FPÖ Geld für einen Antrag geflossen sei, der sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aussprach. Die Freiheitlichen weisen dies als falsch zurück und klagen deshalb.
SPÖ sieht Nerven bei FPÖ blank
Die SPÖ sieht darin wiederum einen "Einschüchterungsversuch". Die Klage sei ein Zeichen dafür, dass die Nerven in der FPÖ in der Causa Russland-Mails völlig blank lägen und der FPÖ offenbar jedes Mittel recht sei, um Aufklärung zu verhindern, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die SPÖ werde weiterhin Aufklärung in der Causa Moskau-Mails/FPÖ einfordern. Statt mit Klagen um sich zu schmeißen, soll FP-Chef Herbert Kickl dem Rechnungshof "endlich" volle Einschau in die blaue Parteikasse gewähren.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von "haltlosen Anpatzversuchen" und "erfundenen Anschuldigungen". Deshalb wehre man sich mit rechtlichen Mitteln gegen den "rot-schwarzen Schmutzkübel", bezog Hafenecker auch die ÖVP ein: "Das heißt im Klartext, auch gegen die ÖVP haben wir rechtliche Schritte gesetzt", so der FPÖ-Generalsekretär.
ÖVP blickt Klage gelassen entgegen
In der ÖVP wusste man am Samstagnachmittag noch nichts von einer Klage der FPÖ. Generalsekretär Stocker nahm die Ankündigung aber eher locker: "Die Klagsankündigungen der FPÖ können nicht über die Russland-Hörigkeit von Herbert Kickl hinwegtäuschen. Seit Kriegsbeginn hat die FPÖ in 280 Presseaussendungen die Sanktionen gegen Russland kritisiert und deren Aufhebung gefordert. Die Putin-Freundlichkeit Kickls ist also deutlich belegt", sagte Stocker in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Die Vorwürfe gegen die FPÖ müssten aufgeklärt werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland über die FPÖ Einfluss auf die Politik in Österreich nimmt", betonte Stocker.
