Um 5,3 Prozent sollen ab 2023 die Politiker-Gehälter steigen. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert indes eine Gehaltskürzung.
Kickl reagierte damit auf den ÖSTERREICH-Artikel über steigende Polit-Gagen. Wenn das Parlament nicht noch im Dezember die Notbremse zieht, dann erhalten Politikerinnen und Politiker ab 1. 1. 2023 ein Plus von 5,3 %.
Der FPÖ-Chef ist dagegen, gegenüber POLITIK LIVE erklärt er:
"Die FPÖ wird sich im Parlament gegen eine Erhöhung der Politiker-Gehälter aussprechen." Verantwortungsbewusste und bürgerfreundliche Politik habe die Aufgabe, die Bevölkerung, die aufgrund ihrer Einkommenssituation vor der Teuerungswelle besonders hart getroffen wird, zu unterstützen.
Kickl rüttelt auch am Klimabonus für Besserverdiener
Und weiter: "Ihre Aufgabe ist es aber nicht Top-Verdienern, zu denen Spitzenpolitikern ohne Zweifel gehören, das Gehalt zu erhöhen oder ihnen einen Klima-Bonus auszuzahlen. Das gilt aus meiner Sicht auch für die Ebene der höchsten Beamten, die allesamt im Unterschied zur Masse der Arbeitnehmer einen sicheren Job haben. Und das sollte vor allem auch für die Manager im staatsnahen Bereich und insbesondere in den Energiekonzernen mit Anteilen der öffentlichen Hand gelten."
Zur Gehaltserhöhung sagt Kickl: "Eigentlich wäre es angebracht, dass man angesichts der katastrophalen Teuerungssituation überdies den Regierungsmitgliedern und den Top-Vertretern der Schein-Opposition, die mit ihrer kontinuierlich falschen und österreichfeindlichen Politik von Lockdowns bis hin zu den Russlandsanktionen, dem Versagen in Sachen Völkerwanderung und dem übers Knie gebrochenen Versuch einer Energiewende im Turbo-Tempo, diese Teuerungswelle bis zum heutigen Tag weiter anheizen, nicht nur keine Gehaltserhöhung gibt, sondern ihnen als Strafe für ihr Versagen einen Teil des Gehalts des kommenden Jahres kürzt."
