Grazer Stadt-Koalition mit neuen Richtlinien gegen Postenschacher

Sie sollen Postenschacher im Grazer Magistrat künftig verhindern - etwas, das der früheren schwarz-blauen Koalition unter Siegfried Nagl (ÖVP) jahrelang von politischen Gegnern vorgeworfen worden war. Es sollen laut Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) nur noch "der oder die Beste zum Zug kommen".

Eber will mit den neuen Richtlinien die politische Einflussnahme vor allem bei der Besetzung von Leitungspositionen wieder zurückdrängen und auf die fachliche Ebene kommen. Seit 2018 war eine Objektivierungsrichtlinie in Kraft, die laut SPÖ-Chef Michael Ehmann ihren Namen nicht verdient habe. Die neue tue es dagegen schon. Sie sei Teil eines Fairness-, Transparenz- und Demokratie-Pakets, das im Herbst präsentiert werden soll. Da aber jetzt schon neue Postenbesetzungen in Leitungsfunktionen anstehen, wollte man die neuen Richtlinien vorziehen. "Personalentscheidungen müssen transparent sein," so Ehmann. Außerdem werde die Personalvertretung wieder stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden.

Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner umriss die Neuerungen: Ausschreibungen für Leitungspositionen waren bisher teils nur intern ausgeschrieben, nun ist eine öffentliche Ausschreibung verpflichtend. Es wird in jedem Fall ein externes Personalberatungsunternehmen hinzugezogen, bisher war das nur wahlweise der Fall. Im Vorprüfungsverfahren sind nun mehrere Stellen eingebunden, ebenso beim Hearing. Zuvor waren dafür nur der Personalreferent bzw. der Stadtsenat zuständig. Die endgültige Entscheidung wird nicht mehr der Personalreferent treffen, sondern die Hearingkommission wird einen Besetzungsvorschlag ohne Reihung vorlegen. Diesen gilt es einzuhalten. Bei Weiterbestellungen wird ein Gutachten von mehreren Stellen eingeholt - nicht mehr nur der Personalreferent entscheiden.

Es soll keine Bevorzugung geben

Dreisiebner fasste es kurz zusammen: "Es zählt nicht mehr die Farbe." Das heiße aber auch nicht, dass alle bisher unter ÖVP und FPÖ eingesetzten Männer und Frauen um ihre Posten fürchten müssen: "Wir wollen nicht alle austauschen", sagte KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther. Wer gute Arbeit mache, könne auch weiterbestellt werden. Sie hoffe, dass sich auch mehr Frauen bewerben: "Eines der Hauptziele ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen." Bisher sei der Mangel an Bewerbungen von Frauen nicht daran gelegen, dass sie zu wenig qualifiziert waren: "Sie hatten nur wenig Freunderl. Und das gendere ich bewusst nicht", sagte Braunersreuther.

Die neuen Richtlinien betreffen vorerst das Grazer Magistrat sowie die Verwaltung der Geriatrischen Gesundheitszentren (GGZ) und Wohnen Graz. Ehmann kündigte aber an, dass man bis Herbst auch die Richtlinien in den Tochterunternehmen der Stadt wie etwa Holding, Flughafen oder Ankünder durchleuchten wolle. Falls dort Ergänzungen nötig seien, wolle man diese auch dort einführen.

NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner reagierte enttäuscht auf die Präsentation. Mit der fehlenden Reihung der Bewerberinnen und Bewerber durch die Hearingkommission sei ein essenzieller Bestandteil jeder objektiven Bewertung gestrichen worden. Die Pinken wollen daher im Gemeinderat einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen.