Die Grünen wollen untersuchen, ob es für Benko eine "Spezialbehandlung" seitens der Politik gab
Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli möchte die Deals von René Benko und seiner Signa-Gruppe im Rahmen eines U-Ausschusses prüfen. Untersucht werden soll, ob es „eine Spezialbehanldung seitens der Politik, dass er sein Lüftschlösserreich so aufbauen konnte“, erklärte Tomaselli im Ö1-Morgenjournal.
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„Warum war das der türkis-blauen Regierung so ein Anliegen, dass Benko und seine Signa Kika-/Leiner übernehmen?“, so die Grünen-Politikerin weiter. Überprüft werden soll, ob es auch Intervention im Finanzministerium gab. Tomaselli sieht in den Plänen kein Foul am Koalitionspartner: „Es sind ja viele dem angeblichen Wunderwuzzi auf den Leim gegangen. Das betrifft Vertreter fast aller Parteien.“
Opposition am Zug
Am Zug ist nun die Opposition: Diese könnte einen U-Ausschuss dank Minderheitenrecht initiieren. Die Grünen würden jedenfalls mitmachen. Zuletzt spieß sich ein neuer U-Ausschusses am exakten Thema.
