Grüne provoziert ÖVP wegen Kinderbetreuung

Derzeit laufen die Verhandlungen für eine neue 15a-Vereinbarung zu den Kindergärten zwischen Bund und Ländern. Die Nationalratsabgeordnete spricht sich für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, für Lohntransparenz und ein Aufbrechen "verkrusteter Rollenbilder" aus. Bereits im Jahr 2016 lehnte die damalige SPÖ/ÖVP Regierung ein damaliges Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung ab.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen zu forcieren und diese "aus der Teilzeitfalle" zu holen, wolle man die Kinderbetreuungsplätze jetzt ausbauen. Besonders bei Ein- bis Dreijährigen bestünden Defizite, sagte Disoski im Vorfeld der Grünen Bundesfrauenkonferenz am Samstag. "Die Mühlen mahlen in Österreich wirklich besonders langsam auf dem Rücken der Frauen." Die Schuld dafür, dass das Barcelona-Ziel von Kinderbetreuungsplätzen für ein Drittel der Unter-Dreijährigen, das bereits 2010 erreicht werden hätte sollen, immer noch in der Ferne liegt, sieht sie bei vorigen Regierungen. Nachdem sich der Koalitionspartner ÖVP in der Vergangenheit dagegen gewehrt habe, gebe es jetzt politischen Konsens, meinte die Frauenvorsitzende mit Verweis auf eine zustimmende Äußerung des Wirtschaftskammer-Generalsekretärs Karlheinz Kopf.

Verbesserungen bei Kindergärten

Beim Thema Kindergärten habe sich schon etwas getan: Mit Beginn des Schuljahres 2021/22 habe man 150 neue Bildungsplätze für Elementarpädagogen geschaffen. Vertreter der Berufsgruppe protestierten in den letzten Monaten immer wieder wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Eine Verkleinerung der Gruppen und bessere Gehälter seien auch klar grüne Positionen, sagt Disoski. Auch um Corona-Maßnahmen in Kindergärten gab es zuletzt Diskussionen - denn eine einheitliche Teststrategie gibt es auch im dritten Pandemiejahr nicht. Disoski verweist auf die Länder, die für die Kindergärten zuständig sind.

Bei den Karenzen wollen die Grünen nachschärfen und blicken dabei nach Skandinavien - wie dort üblich, fordert Disoski einen gesetzlichen Rahmen, der beide Eltern für Erziehungs- und Sorgearbeit in die Pflicht nimmt. Laut einer Studie der Arbeiterkammer gehen Väter bei acht von zehn Paaren nicht in Karenz.

Paket zur Bekämpfung von Altersarmut

Elternkarenz sei ebenso wie Pensionssplitting und Lohntransparenz Teil eines Pakets zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen, über das man mit der ÖVP gerade breitere Gespräche führe. Frauen würden 20 Prozent weniger Brutto-Stundenlohn erhalten als Männer, die Frauenvorsitzende plädiert deswegen für Lohntransparenz in Unternehmen ab 35 Mitarbeitern. "Das würde uns staatlich nichts kosten, den Frauen aber viel bringen", meinte Disoski. Bisher habe die ÖVP beim Thema Lohntransparenz allerdings gebremst.

Um coronabedingte Arbeitslosigkeit von Frauen zu bekämpfen, sei bereits 2020 eine mit 700 Millionen Euro dotierte Arbeitsstiftung ins Leben gerufen worden, die betroffene Frauen umschult. Systemrelevante, frauendominierten Berufe will Disoski aufwerten und existenzsichernde Einkommen garantieren. Die Verantwortung dafür liege jedoch neben dem Bund auch bei Ländern, Gemeinden, Städten und Gewerkschaften. Der SPÖ warf sie vor, selbiges zu fordern und dem gleichzeitig nicht Folge zu leisten. In einer Ausschreibung des Wiener Gesundheitsverbunds der Stadt Wien würden Studierenden des Bachelorstudiums "Gesundheits- und Krankenpflege" für eine einmonatige Vollzeit-Beschäftigung 737 Euro brutto erhalten.

Geringes Frauenbudget

Disoski kritisierte die Oppositionspartei außerdem für die niedrigen Frauenbudgets von 10,2 Millionen Euro, die Regierungen mit SPÖ-Beteiligung von 2007 bis 2017 aufgewendet hätten. Die jetzige Regierung habe das Budget zum dritten Mal in Folge auf nunmehr 18,4 Millionen Euro erhöht und wende auch in anderen Ressorts mehr Gelder für Gewaltschutz auf. Reicht das, angesichts der Forderungen von 228 Millionen Euro pro Jahr, die Frauenorganisationen stellen? Auf Nachfrage zeigte sich die Frauensprecherin mit der Erhöhung zufrieden, will die Forderungen aber auch unterstützen - das Geld müsse allerdings nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern kommen.

Femizide gestiegen

Angesichts der Anzahl der Femizide - 31 waren es im Vorjahr - sieht Disoski Österreich vor einem systemischen Problem. "Verkrustete Rollenbilder" seien in der Bevölkerung stark verankert, Gewalt als männliche Konfliktlösungsmethode anerkannt. Es herrsche eine "Grundmisogynie", sagte Disoski, Sexismus würde sich zum Beispiel daran äußern, dass "der stellvertretende Landeshauptmann in Tirol eine politische Aktivistin in aller Öffentlichkeit als widerwärtiges Luder bezeichnen kann und noch immer im Amt ist." Mit verschiedenen Projekten fördere man deshalb sowohl Zivilcourage beim Wahrnehmen von Gewalt als auch ein Aufbrechen von veralteten Rollenbildern in Schulen und Kindergärten.

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zeigte sich in einer Aussendung erfreut darüber, dass Disoski "die SPÖ-Forderung" nach einem Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr unterstütze. "Jetzt gilt es nur noch die ÖVP davon zu überzeugen." Gleichzeitig hinterfragte sie, wieso die Grünen in der Vergangenheit im Nationalrat Anträge auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sowie auf Lohntransparenz abgelehnt hätten. Sie kritisierte außerdem, dass ÖVP und Grüne eine EU-Richtlinie zu Lohntransparenz verhindern würden, obwohl diese ein wichtiger Mosaikstein für eine faire Entlohnung von Frauen wäre. Disoskis Kritik an den niedrigen Frauenbudgets der Regierungen mit SPÖ-Beteiligung wiederum wies Holzleitner zurück, die Grünen sollten vor der eigenen Tür kehren.