Eine Neuauflage von ÖVP/Grün kann es für den Innsbrucker Bürgermeister nur ohne Sobotka geben.
Der nach Bekanntwerden des Tonbands, auf dem der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, unter Druck geratene Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht weiter im Visier des grünen Koalitionspartners. Sollte nach der kommenden Wahl die Möglichkeit einer Neuauflage der türkis-grünen Koalition bestehen, dann nur ohne Sobotka in einer zentralen Position, sagte Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi im APA-Gespräch.
Ein Nationalratspräsident muss eine über den Niederungen des politischen Alltags stehende Person sein, "unheimlich integer". "Sobotka hat einige Sachen gemacht, die diesen Ruf nicht sicherstellen", befand Willi. Er wisse, dass der Niederösterreicher "ein sehr guter Dirigent" und Musikschullehrer sei: "Er sollte das Ganze als einen Wink des Schicksals sehen und in seinen angestammten Beruf zurückkehren. Dort kann er Großes für Österreich leisten." Er, Willi, glaube nicht, dass Sobotka überhaupt noch einmal zum Nationalratspräsidenten gewählt werden würde.
Schwere Vorwürfe
Die grüne Parteiführung war zuletzt bereits deutlich auf Distanz zu dem ÖVP-Spitzenpolitiker gegangen. "Wir an seiner Stelle hätten den Weg frei gemacht, weil es um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen Amtes dieser Republik geht", hatte etwa Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler mitgeteilt. Schärfere Kritik hatte die Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler geübt und Sobotka gegenüber der APA unter anderem als "anstandslos" bezeichnet.
Bei den Vorwürfen geht es darum, dass der vor kurzem verstorbene Pilnacek in privater Runde in einem Lokal darüber sprach, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Anschuldigungen vehement zurück, die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Anfangsverdacht gegen ihn wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch.
