Hausdurchsuchung wegen FPÖ-naher Agentur im Finanzministerium

Konkret geht es um den Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern durch die "Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung" (AEI). Betroffen von der Hausdurchsuchung war das Büro einer Beamtin, die Managerin der Agentur sein soll, berichtete der "Standard". Das Ministerium bestätigte die Hausdurchsuchung auf APA-Anfrage.

"Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert", kommentierte das Ressort die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien. Auch eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamtin sei eingeleitet worden. Konkret lautet der Vorwurf auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.