Bundesparteirat
"Herz und Hirn"-Rede: Babler präsentiert 24 Ideen
27.04.2024Die SPÖ stimmt sich mit einem "kleinen Parteitag" schon auf die Nationalratswahl ein.
Bei dem formal Bundesparteirat genannten Event in Wieselburg wird die Bundesliste beschlossen, zudem soll Parteichef Andreas Babler (SPÖ) erste Inhalte aus seinem Expertenrat präsentieren. In den Einleitungsreden wurde ein Kanzler Babler beschworen.
Bürgermeister Josef Leitner (SPÖ) sah Wieselburg quasi als Wegweiser, sei die Gemeinde doch ein guter Boden für die Sozialdemokratie. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass man beim nächsten Parteirat schon einen Kanzler Babler begrüßen werde können. Gleichzeitig plädierte er für Einigkeit. Ganz egal wer in der Vergangenheit wo gestanden sei, jetzt gebe es mit der Wahl nur ein gemeinsames Ziel. Die Richtung heiße "vorwärts".
Babler führt Bundesliste an
Die Bundesliste, die 441 Namen umfasst, wird von Babler selbst angeführt, gefolgt von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, dem Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Josef Muchitsch und der Frauenvorsitzenden Eva Maria Holzleitner. Weiters abgesichert sind u.a. Klubvize Julia Herr, Klubobmann Philip Kucher und der Chef der pro-ge-Gewerkschaft Reinhold Binder. Auf Kampfmandate platziert wurden der Chef der Sozialistischen Jugend Paul Stich und der Vorsitzende der roten LGBTIQ*-Organisation SoHo Mario Lindner.
294 von 356 Delegierten waren in die Messe gekommen, ebenso viele Gäste. Der Event steht unter dem Motto "Mit Herz und Hirn für Österreich". 24 Ideen sollen präsentiert werden, quasi als Vorgeschmack für das Wahlprogramm. Dazu gehören etwa eine Fußfessel für Gewalttäter mit Betretungsverbot, 4.000 zusätzliche Polizeibedienstete, von Langzeitarbeitslosen betriebene "Österreich-Cafes" zur Belebung der Gemeinden, Service-Beamte in den Kommunen sowie eine Pensionsgarantie und als Botschaft an Selbstständige die Abschaffung deren Selbstbehalts beim Arztbesuch sowie Krankengeld für sie ab dem vierten Tag.