Anhörung über ORF vor Verfassungsgerichtshof mit Medienjuristen des Kanzleramts über politische Einflussnahme der Bestellungen von ORF-Gremien mit äußerst kritischen Fragen
Am Dienstag befragte der Verfassungsgerichtshof Medienjuristen vom Bundeskanzleramt. Und die Art der Fragen deutet auf Ungemach für den ORF hin. Wie berichtet, könnte der Verfassungsgerichtshof die Bestellung der ORF-Gremien - Publikums- und Stiftungsrat - für nicht verfassungskonform deklarieren. Dann müssten nicht nur der ORF-Stiftungsrat, sondern auch die ORF-Geschäftsführung neu gewählt werden.
In der öffentlichen Anhörung fragten Höchstrichter, was sich freilich auch sämtliche Politik- und ORF-Beobachter seit jeher fragen: "Wieso gibt es im ORF-Stiftungsrat politische Freundeskreise"? Bekanntlich gibt es diese - nach allen politischen Farben aufgeteilten - Freundeskreise eben im höchsten Aufsichtsratsgremiums. Da der Verfassungsgerichtshof der Frage nachgehen muss, ob die Bestellung eben dieser Gremien die gesetzlich vorgesehene Unabhängigkeit garantiere, könnte genau das zum Problem für ORF und Kanzleramt werden.
Verfassungsrichter könnten ORF-Führung kippen
Die ÖVP hält derzeit bekanntlich die absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat.
Die Beratungen der Höchstrichter könnte Wochen dauern. Am Ende könnten sie tatsächlich der Beschwerde des Landes Burgenland Recht geben und damit ein Erdbeben im ORF auslösen.
