Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" hat nun offiziell eine Fraktion im Europaparlament gegründet.
Neben Orbans Partei Fidesz und der FPÖ sollen unter anderem auch das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega sowie die rechtspopulistische "Partij voor de Vrijheid" von Geert Wilders Teil der Fraktion sein. Die deutsche AfD ist - zumindest vorerst - kein Mitglied, wie von oe24 bereits berichtet.
In einer Aussendung zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl erfreut: „Ich bin überwältigt von dem großen Interesse von den der FPÖ nahestehenden Parteien. Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen haben sich mit ihren Parteien der neuen Fraktion angeschlossen und damit ein Zeichen für ein Europa starker und souveräner Vaterländer gesetzt."
Mit 84 Abgeordneten aus insgesamt zwölf Ländern seien die "Patrioten für Europa" die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, so Kickl. "Ich bedanke mich bei Viktor Orbán, bei Andrej Babiš und auch bei unserem FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky für die unermüdliche Arbeit“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann
Fraktionschef der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella.
AfD bastelt an eigener, neuer Fraktion
Die AfD war vor der Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Der RN war damals dafür, die FPÖ - die auch Teil der ID-Fraktion war - dagegen. Nach Angaben von Vilimsky versucht die AfD zur Zeit eine eigene neue Fraktion zu gründen, weshalb sich die Frage nach einer Mitgliedschaft bei den "Patrioten" aktuell nicht stelle.
Vilimsky bezeichnete die neue Gruppierung in einem Statement vor der deutschsprachigen Presse als "echten Faktor auf europäischer Ebene. Wir sind viel größer geworden", meinte er im Vergleich zur Fraktion Identität und Demokratie (ID). Diese dürfte sich laut Beobachtern nun auflösen, da die meisten Mitglieder der "Patrioten für Europa" ihr bisher angehörten. Es gebe "viele Schnittmengen mit der ID", aber "wir haben uns neu aufgestellt und neue politisch sehr gewichtige Freunde an Bord bekommen".
"Wende im Bereich der Migrationspolitik" gefordert
Als inhaltliche Forderungen nannte der FPÖ-Politiker eine "Wende im Bereich der Migrationspolitik, einen Stopp der illegalen Migration und ein Ende des Missbrauchs von Asyl". Ziel der Patrioten sei es auch, die "EU schlanker zu machen" und dazu "beizutragen, dass Frieden einkehren kann vor den Toren Europas". Dazu, dass bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht alle eindeutig sein Lob für die "Friedensmission" des ungarischen Präsidenten Viktor Orban nach Russland geteilt hätten, sagte Vilimsky: Es "gibt keinen Dissens, aber breiten Konsens, dass man alles versucht, Frieden herbeizuführen".
Die anderen österreichischen Vertreter Österreichs im EU-Parlament halten wenig von der neuen Fraktion. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka nennt sie in einer Aussendung "die Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa" und erwartet sich von ihnen keine produktive Arbeit im EU-Parlament. "Die selbsternannten Patrioten Europas sind nicht an der Weiterentwicklung der EU interessiert, sondern einzig und allein an ihrer Schwächung", so Lopatka.
SPÖ-Schieder will nicht mit neuer Fraktion zusammenarbeiten
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder will jedenfalls nicht mit der neuen Fraktion zusammenarbeiten und ruft auch andere Parteien hierzu auf. "Das neue rechte Bündnis im Europäischen Parlament ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Der Name mag zwar ein neuer sein, die antieuropäischen und demokratiefeindlichen Ideen bleiben gleich", schrieb er in einer Aussendung.
"Keine Spitzenpositionen für Antieuropäer und keine Zusammenarbeit in der legislativen Arbeit im Europäischen Parlament", ruft auch der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz nach einem sogenannten "Cordon sanitaire". "Diese rechtsextreme Allianz bringt weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit", meinte auch die grüne EU-Mandatarin Lena Schilling in der gemeinsamen Aussendung.
Die zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) rückt mit der Gründung der "Patrioten"-Fraktion an vierte Stelle. Sie zählte bisher 84 Mandate. Allerdings wurde da die spanische Vox mit ihren sechs Abgeordneten noch dazugezählt.
Die Liberalen von Renew kommen auf 76 Mandate, gefolgt von den Grünen (53) und Linken (46). Stärkste Fraktion bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 188 Abgeordneten, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die auf 136 Sitze kommt.
