SPÖ-Rebell Rudolf Fußi geht nun anwaltlich gegen seine Partei vor. Er fordert die Herausgabe von Daten, um seine Unterstützungserklärungen verifizieren zu können.
PR-Berater Rudolf Fußi will SPÖ-Chef werden. Er bewirbt sich um den Parteivorsitz und will Andreas Babler aus dem Amt drängen. Damit es zu einer Abstimmung kommt, braucht Fußi allerdings 14.000 Unterschriften. Laut eigenen Angaben hat er diese bereits zum Großteil beisammen. Doch die bei Fußi eingelangten Unterstützungserklärungen lassen sich derzeit nur schwer verifizieren.
"Wie Sie sicher bereits mit großer Freude vernommen haben, bewirbt sich mein Mandant als langjähriges Parteimitglied um die Position des Bundesparteivorsitzenden", heißt es in dem Anwaltsbrief an die Bundesgeschäftsführung.
Denn nur Unterschriften von SPÖ-Mitgliedern sind gültig. Heißt: Sämtliche Namen und Mitgliedsnummern müssen überprüft werden. Um die Echtheit feststellen zu können, fordert Fußi nun per Anwaltsbrief die Herausgabe der entsprechenden Daten. Die Vorgehensweise sei datenschutzrechtlich durch die Datenschutzerklärungen der Parteimitglieder gedeckt. Die Verifizierung sei auch deshalb wichtig, da Fußi "zur Kenntnis gebracht wurde, dass ge- bzw verfälschte Unterstützungserklärungen eingebracht wurden", heißt es in dem anwaltlichen Schreiben an die SPÖ.
Fußis Anwältin fordert die Bereitstellung von Daten, um die Unterstützungserklärungen überprüfen zu können.
Fußi fordert Kassasturz
Außerdem fordert Fußis Anwältin in dem Schreiben eine "Offenlegung der derzeitigen Gebarung". Ihrem Mandaten sei zugetragen worden, dass die Partei "bereits überschuldet" sei. "Diese Informationen rechtzeitig und vollständig zu erhalten, ist für meinen Mandanten und zukünftigen Bundesparteiobmann von entscheidender Bedeutung", heißt es weiter.
Auch gegenüber oe24 fordert Fußi einen Kassasturz in der Partei. "Bei allen Differenzen", die Fußi mit Christian Deutsch habe, habe dieser doch "die finanzielle Situation der Bundespartei entscheidend verbessert hat und eine solid aufgestellte Partei an Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim übergeben hat", so Fußi zu oe24. "Nun wurde ich aus der Löwelstraße infomiert, dass die finanzielle Situation mehr als angespannt sei und das Geld schlichtweg ausgegangen ist, weil man viel zu viel Geld ausgegeben hat", konstatiert der PR-Berater. Er fordere daher "umgehend einen Kassasturz". Die Mitglieder hätten ein Recht darauf, über die finanzielle Situation der Partei "unter der Führung Andreas Bablers" informiert zu werden. "Wer nicht einmal eine Partei wirtschaftlich gesund führen kann, kann auch kein Land führen", so Fußi.
Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder sind aktuell Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Zuvor war Christian Deutsch in dieser Funktion.
