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Kärnter Landeshauptmann Kaiser stellt Impfpflicht in Frage
09.02.2022
Deutliche Kritik an der Bundesregierung und ihrem Pandemiemanagement Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er fordert vom Bund eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht.
Gerade gegen die Strafen, welche im Zuge der Nichteinhaltung der Impfpflicht verhängt werden sollen, stoßen dem Landeshauptmann sauer auf. Kaiser forderte, das , dass die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht von der im Gesetz festgeschriebenen Kommission überprüft wird, „bevor nur eine einzige Strafe verhängt wird“.
Kritik am Mückstein
Auch am Gesundheitsminister Mückstein lässt der Kärnter Landeshauptmann kein gutes Haar. "Vieles läuft aus dem Ruder, weil der Gesundheitsminister seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, so Kaiser. Auch sei die Verunsicherung laut Kaiser in der Bevölkerung immer großer werdend.
Auch Kaisers Stellvertreterin, Beate Prettener, kritisiert Mückstein, der seit 2 Wochen alle Termine mit dem Kärnter Gespann abgesagt haben soll. "So geht man nicht mit Partnern um: Tagelang jedes Gespräch verweigern, alle Warnungen ignorieren und dann den Bundesländern die Zuständigkeit umhängen,“ so Prenner abschließend. Auch zum Thema der Impfbefreiungen sei noch einiges unklar so Prettener. Es wurde vermutet über das Portal ELGA würde eine eigene Plattform zur Impfbefreiung einrichten. "Am Samstag nach 21 Uhr ist dann ein Nein des Ministers bei uns Gesundheitsreferenten per Mail eingelangt," so Prettener.