"Keine Arbeitsmöglichkeiten": Rauch lästert in der "ZiB2" über das Waldviertel

4.600 Euro netto. So viel Mindestsicherung bekommt eine neunköpfige Familie in Wien. Der Fall ließ bei ÖVP und FPÖ die Wogen hochgehen. Auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) plädierte für eine einheitliche Regelung. Letzterer war am Dienstagabend zu diesem Thema auch zu Gast in der "ZiB2". 

Gleich zu Beginn, erklärte Rauch, dass es sich hier um "Einzelfälle" handle, da es in Wien rund 10 Familien mit so vielen Kindern gäbe. Es sei ungerecht, einen "einzelnen Fall herzunehmen", um das ganze "System zu diskreditieren", so Rauch. "Das ist nicht fair". 

Allerdings sei es auch "unbestritten, dass wir Reformbedarf" haben. "Es braucht eine einheitliche Regelung für ganz Österreich", so der Sozialminister. Rauch plädierte für ein einfacheres, transparenteres und nachvollziehbareres System. 

Mindestsicherung ist "keine soziale Hängematte" 

Dennoch sei die Mindestsicherung "keine soziale Hängematte", betonte Rauch. "Man bekommt Sozialhilfe nur dann, wenn man eigene Leistung einbringt und auch Arbeit annimmt." 

Rauch: "Keine Arbeitsmöglichkeiten" im Waldviertel 

Wolf brachte anschließend den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf ins Spiel, wonach Flüchtlinge nur dort Mindestsicherung beziehen können, wo auch das Asylverfahren abgewickelt wurde. "Damit man sich den Wohnort nicht nach Sozialleistungen aussuchen kann", so Wolf. "Da muss man sie endlich alle arbeiten lassen", entgegnete Rauch. Wolf: "Kopf sagt ja auch, die Asylberechtigten dürfen überall arbeiten. Die sollen eben dort wohnen bleiben müssen, wo sie ihre Asylberechtigung bekommen haben. Und nicht alle nach Wien gehen, wo sie zum Beispiel für die Kinder mehr kriegen"

Daraufhin brachte Rauch das Waldviertel ins Spiel: "Ist ein bisschen schwierig, wenn die Flüchtlingsunterkunft - man möge mir den despektierlichen Vergleich verzeihen - im Waldviertel irgendwo angesiedelt ist - da wird es keine Arbeitsmöglichkeiten geben. Es muss schon so gestaltet sein, dass es auch Arbeitsmöglichkeiten in der Nähe gibt." 

Vom ÖVP-Vorschlag einer Wartefrist für die Mindestsicherung hält Rauch übrigens nichts: "Ich bin gegen eine Wartefrist"