Die FPÖ will die „von der ÖVP plötzlich entdeckte Normalität im Parlament auf Herz und Nieren prüfen“.
Die Debatte um das Wort „normal“ geht weiter. Wie berichtet, hatte Kanzler Karl Nehammer am Freitag ein 2:16 Minuten langes Video auf Facebook gepostet. Dabei bekamen allen voran die Klimakleber ihr Fett ab. Dass diese eben "nicht normal" seien, das ist Nehammer offenbar ein zentrales Anliegen. Und dass die Klimaaktivisten vor den "Rechtsextremen" genannt und damit gleichgesetzt wer den - das brachte beim Koalitionspartner, den Grünen, das Fass zum Überlaufen. Umweltsprecher Lukas Hammer forderte eine Entschuldigung.
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Während sich die beiden Koalitionspartner streiten, scheint FPÖ-Chef Herbert Kickl die Sache zu genießen. Er kann sich angesichts des Koalitionsstreits und der Tatsache, dass die ÖVP fast alle FPÖ-Positionen von Klima bis Gendern übernimmt, gemütlich zurücklehnen: "Genau diese Normalität bekämpfen Van der Bellen und die ÖVP gleichermaßen mit ihrer EU-Unterwürfigkeit und ihrer Feigheit vor direkt-demokratischen Abstimmungen in Sachfragen." So sei es die ÖVP gewesen, die VdB im Präsidentschaftswahlkampf (zumindest indirekt) unterstützt habe.
FPÖ kündigt Anträge an
Am Samstag legte Kickl dann noch einmal nach. „Es ist zu wenig, sich im Schattenboxen mit dem grünen Bundespräsidenten zu üben. Karl Nehammer und seine ÖVP müssen im Herbst den Wahrheitsbeweis im Parlament antreten“, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung. „Bislang gibt es nur Lippenbekenntnisse, denn die ÖVP-Politik hatte mit Normalität bislang nichts zu tun. Es ist für eine vermeintlich christlich-soziale wertkonservative Wirtschaftspartei nämlich nicht normal, mit den Grünen in eine Koalition zu gehen. Wir werden daher ab Herbst im Parlament die Probe aufs Exempel machen“, kündigt der FPÖ-Chef an.
Die Freiheitlichen wollen im Herbst „eine ganze Reihe von Anträgen im Sinne der Normalität im Parlament einbringen. Kickl nennt dabei etwa den Bargelderhalt im Verfassungsrang, Genderwahn 'Regenbogen-Kult im Namen der Republik. „All das sind Themen, bei denen die Meinung der Mehrheit in diesem Land ganz eindeutig ist. Wenn ÖVP-Kanzler Nehammer nach eigener Definition Politik für die Vielen machen möchte, dann wird er diesen Anträgen auch zustimmen müssen“, so Kickl.
