FPÖ-Klubchef protestiert in Offenem Brief an Nationalratspräsidenten gegen die Beleuchtung des Parlaments in Regenbogenfarben
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einem "Offenen Brief" Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeworfen, das Parlamentsgebäude "für Inszenierungen der ganz besonderen Art zu missbrauchen". Vor allem die Beleuchtung des Parlaments in Regenbogenfarben anlässlich des "Pride Months" im Juni stößt dem blauen Klubchef auf. "Namens des Freiheitlichen Parlamentsklubs protestiere ich entschieden gegen diese Entscheidung", schrieb Kickl in dem der APA vorliegenden Brief.
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Er protestiere auch, "weil das Mitmachen beim sogenannten 'Pride Month' zwangsläufig Solidarität mit anderen Aktionen" ausdrücke, "die im Rahmen dieser Kampagne stattfinden", verwies Kickl etwa auf "Auftritte von Transvestiten mit eindeutig sexuell motivierten Künstlernamen vor Kindern" oder auf "Aufmärsche nackter und sexuell anzüglich verkleideter Personen".
Megafon einer schrillen Minderheit
Mit diesen Aktionen wolle "eine große Mehrheit der Österreicher mit Recht nicht in Verbindung gebracht werden". Er sei überzeugt, "einer großen Mehrheit der Österreicher aus der Seele zu sprechen, wenn ich Sie auffordere, die Beteiligung der gewählten Volksvertretung an dieser höchst zweifelhaften Propaganda-Aktion umgehend einzustellen", so Kickl. Das Parlament sei "das Sprachrohr aller Bürger" und "nicht das Megafon einer schrillen Minderheit".
Aber nicht nur die Solidarität mit dem "Pride Month" missfällt dem FPÖ-Chef: Sobotka habe sich als "gönnerhafter Hausherr mit Weinglas auf der Dachterrasse" präsentiert, schrieb Kickl an den Nationalratspräsidenten. Das von Sobotka im Parlament aufgestellte goldene Klavier bezeichnete Kickl als "verheerende Symbolpolitik der Volksvertretung in Zeiten der steigenden Armut". Einmal mehr kritisierte er auch u.a. die Einladung des Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch Sobotka: Damit sei das "neutralitätsschädliche Kunststück gelungen, dem Präsidenten eines kriegführenden Staates die parlamentarische Bühne eines neutralen Landes anzubieten".
