Kickl fordert Asyl-Stopp: "Meine Obergrenze ist Null"

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Mittwochvormittag genutzt, um sich in einer Pressekonferenz einem blauen Kernthema zu widmen: der Migration. Neben den Forderungen nach einem "Asylstopp" und einer "Festung Österreich" war aber auch Zeit, erneut eine Entschuldigung für die "Opfer des Lockdowns für Ungeimpfte" zu fordern.

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Asyl sei als Thema ein "negativer Dauerbrenner", sagte Kickl zu Beginn seines Rundumschlags gegen die Bundesregierung und die SPÖ. Nach dem erneuten Aufflammen des Nahost-Konflikts sei aber insbesondere die Verurteilung antisemitischer Übergriffe durch andere Parteien heuchlerisch, denn "die islamistischen und antisemitischen Bekundungen und Vandalenakte sind nichts anderes, als das Ergebnis einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik."

Kritik an ÖVP und SPÖ

Angekündigte Initiativen der Volkspartei seien insofern unglaubwürdig und "Wählerbetrug", als diese je näher eine Wahl rücke, immer mehr werden würden. Der Debatte um einen "Asylkodex", ins Spiel gebracht vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), könne Kickl nichts abgewinnen, sei Wallner doch "einer der schlimmsten Bremser" und während der türkis-blauen Regierung in Migrationsfragen "einer meiner ärgsten Feinde aufseiten des Koalitionspartners" gewesen, so Kickl.

Für Kickl sei klar: es brauche einen absoluten "Asylstopp". Weshalb er deshalb angegriffen werde, verstehe er nicht, habe es doch auch während der rot-schwarzen Regierung eine Obergrenze gegeben, von der etwa Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Innenministerin überzeugt gewesen sei. "Wir unterscheiden uns nur in der Höhe der Obergrenze, meine ist Null."

Vergangene Obergrenzen seien immer übertroffen worden, außer in den Jahren 2018 und 2019, in denen er als Innenminister fungierte. Diese "für die Bevölkerung so positive Entwicklung" sei eine "österreichische Eigenproduktion der FPÖ" gewesen, die Kickl sich wieder herbeisehnt. Es könne in Österreich auch keine Asylanträge geben, außer aus einem Nachbarland. "Für Afghaner, Syrer und Marokkaner sind wir nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt im nächstgelegenen sicheren Land."

Das Migrationsprogramm der "sozialistischen Partei" (gemeint: SPÖ, Anm.) mit Forderungen nach sicheren Fluchtrouten oder einem Abschiebestopp nach Afghanistan sei gar "die Zerstörung unserer Gesellschaft", malte Kickl den Teufel an die Wand. Die ÖVP, insbesondere eine ÖVP, die nach der Wahl wohl unter den 37 Prozent der letzten Nationalratswahl liegen wird, sei "jederzeit bereit, sich mit dem Marxismus und all dem Multi-Kulti" zu verbünden, "um am Futtertrog zu bleiben".

Um seine Partei zu verteidigen, rückte am Mittwochnachmittag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim aus. Kickl sei für ihn weniger ein Innenminister, sondern vor allem ein "Zirkusdirektor und Pferdedompteur" gewesen. "Entgegen allen Ankündigungen hat Kickl als Innenminister die Balkanroute nicht geschlossen, keine Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt - obwohl der EU-Ratsvorsitz Österreichs 2018 dazu die Möglichkeit geboten hätte - und sich statt um Rückführungsabkommen nur um seine Pferde gekümmert. Auch die im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen angekündigte Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu beseitigen, wurde nie umgesetzt", sagte Seltenheim in einer Aussendung. Die SPÖ hingegen habe einen konkreten Maßnahmenplan: "Wir wollen gesetzlich geregelte, standardisierte und effiziente Asylverfahren. Wir wollen legale Fluchtrouten, denn nur dann können wir die irreguläre Migration reduzieren und verhindern, dass die Menschen in die Hände der Schlepper geraten, und wir wollen, dass Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte verhandelt werden."

Einmal mehr forderte Kickl die Regierung auf, ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einzulegen. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz widmete sich Kickl aber einem anderen Thema. Heute vor zwei Jahren habe die Bundesregierung "die Ungeimpften in einen Lockdown geschickt. Das war einer der dramatischen und tragischen Höhepunkte der Strategie der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung, nur mit dem Ziel, die Ungeimpften wie Aussätzige zu behandeln." Dafür hätte Kickl gerne eine Entschuldigung.