Die FPÖ rückt in Umfragen nahe an die erstplatzierte SPÖ. Das Asylthema hilft dabei.
Oe24.TV: Die ÖVP will die Menschenrechtskonvention ändern. Stimmen Sie zu?
Herbert Kickl: Da müsste es ja dann zwei ÖVPs geben. Wöginger will das, Edtstadler und Karas das Gegenteil. Die Partei kann man nicht ernst nehmen. Als ich 2019 den Vorstoß unternommen habe, hat die Volkspartei aufgejault. Außerdem müsste man 46 Staaten dazu bringen, eine Änderung zu beschließen. Das Problem ist nicht die Konvention, sondern was aus ihr gemacht wird. Viele Artikel werden pervertiert von europäischen Höchstgerichten.
Oe24.TV: Was wollen Sie ändern?
Kickl: Es gibt den Schutz des Familienlebens. Dann machen die Richter den Familienzuzug draus. Beim Folterverbot machen sie draus, dass man in bestimmte Länder nicht abschieben darf. Das gehört geändert.
Oe24.TV: Die europäische Rechtsprechung können Sie nicht aushebeln.
Kickl: Das hängt am europäischen Gerichtshof. Dort sollte Verfassungsministerin Edtstadler tätig werden. Wir sind Nettozahler und in einer starken Position. Polen und Tschechien haben Ausstiegsoptionen aus bestimmten Regelungen genutzt. Sonst ist es mir gleich, ob wir europäisches Recht brechen. Das macht Orbán. Dann kriegt er eine Verurteilung vom europäischen Gerichtshof. Aber er hat nur 41 Asylanträge.
Oe24.TV: Werden Sie versuchen, mit der ÖVP Gesetze auf den Weg zu bringen?
Kickl: Ich glaube der ÖVP nichts mehr. Es braucht einen freiheitlichen Kanzler und FPÖ-Innenminister.
Oe24.TV: Nach Wahlen brauchen Sie einen Koalitionspartner. Wer soll das sein?
Kickl: Die ÖVP will auf keinen Fall in Opposition. Die SPÖ will, dass die ÖVP in Opposition geht. Da sind wir Blauen der Joker.
Oe24.TV: Haider saß nicht in der Regierung. Ist das für Sie denkbar?
Kickl: Nein. Man kann so blöd sein und denselben Fehler zwei Mal machen. Die Leute wollten, dass er es macht. Wenn ich als Spitzenkandidat antrete, dann will ich auch regieren. Ich will der nächste Bundeskanzler sein
