Nachdem Bundeskanzler Kar Nehammer zuletzt eine Koalition mit Herbert Kickl ausschloss und den FPÖ-Chef als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnete, schlägt Kickl nun zurück.
„Wenn es nach dem Volk ginge, wären Sie, Herr Nehammer, schon längst nicht mehr Bundeskanzler“, schreibt der FPÖ-Chef auf Facebook. „Die schwarz-grüne Regierung ist bei der Bevölkerung unten durch. Es braucht daher rasche Neuwahlen, damit die Österreicher über die Zukunft unserer Heimat entscheiden können.“
Kickl stellt in seinem Posting auch die Russland-Sanktionen infrage. „Genauso sollte das Volk in entscheidenden Fragen der Neutralität, der Russland-Sanktionen oder anderen wichtigen sicherheitspolitischen Fragen mitreden dürfen“, so Kickl.
Nahmmer hatte zuvor Kickl bei einem Hintergrundgespräch scharf kritisiert. Dieser sei ein "Sicherheitsrisiko" für das Land und auch ein Risiko für die Freiheitlichen, "weil mit ihm kein Staat zu machen ist", erklärte der ÖVP-Obmann Der Kanzler kritisierte auch Kickls Haltung zum europäischen Luftabwehrsystem "Sky Shield". "Wenn es um die umfassende Landesverteidigung geht, während in Europa Krieg herrscht, dann ist es ein Gebot der Stunde, Österreich bestmöglich weiterzuentwickeln", betonte Nehammer in der ZiB2 und stellte ein von Kickl geortetes Problem mit der Neutralität in Abrede.
Beide Parteien im Aufwind
In den Umfragen waren zuletzt sowohl ÖVP als auch FPÖ im Aufwind. Bei Nationalratswahlen diesen Sonntag würde die FPÖ 30 % der Stimmen bekommen: Das zeigt die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft (2.000 kumulierte Online-Interviews, 10.07.–12.07.2023).
Die FPÖ legt somit im Vergleich zur Vorwoche gleich zwei Prozentpunkte zu. Die ÖVP tut es ihr gleich (+2), liegt nun gleichauf mit der SPÖ auf dem zweiten Platz (23 %). Aufwind für Schwarz-Blau heißt für die Roten ein Minus: Sie verschlechtern sich um zwei Prozentpunkte.
